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96 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BBauG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (96)
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SG2501160007 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (14.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501100009 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB
Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Erforderlichenfalls sollte der Anwendungsbereich für den Außenbereich ausgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501100010 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie
Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412180085 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190044 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2409270120 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Wir möchten abermals auf die wichtigsten Stellschrauben hinweisen und den Appell aussprechen, hier eine zügig und vor allem auch vollständige Umsetzung voranzutreiben. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409270121 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Wir möchten abermals auf die wichtigsten Stellschrauben hinweisen und den Appell aussprechen, hier eine zügig und vor allem auch vollständige Umsetzung voranzutreiben. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (06.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (06.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190017 (PDF, 21 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des BauGB an geändertes BImschG
Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180060 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufzeigen von Möglichkeiten, Synergieeffekte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz zu nutzen; Bekräftigung, dass Verbesserung der Datenlage essentiell für naturverträglichen Ausbau von Infrastruktur ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412180103 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen (2):
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SG2412160047 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMJ): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2412130031 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412130025 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412130002 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen des Referentenentwurfs zur Digitalisierung des notariellen Rechtsverkehrs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2412110009 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung der Baustoff-Steine-Erden-Industrie zur Bundestagswahl 2025
Die aktuelle Bau- und Wirtschaftskrise erfordert ein zügiges politisches Handeln, damit die Konjunktur in Deutschland wieder an Schwung gewinnt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland erhalten bleibt. Wir brauchen daher -eine umfassende baupolitische Investitionsagenda, -ein Bekenntnis zu heimischer Rohstoffgewinnung und Kreislaufwirtschaft sowie -keine Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold Plating").
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (05.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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SG2412060006 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412060005 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 06.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, den Hochwasser- und Starkregenschutz in Deutschland zu stärken, insbesondere durch die Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken, die Anpassung von Bauvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine nachhaltige Finanzierung des Hochwasserschutzes zu sichern, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu beschleunigen und klare gesetzliche Regelungen für Ausnahmetatbestände sowie die Integration von Starkregenrisikomanagement auf kommuanler Ebene zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (04.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2411280015 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: RWE am 28.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Batteriespeicher für einen schnelleren Ausbau
Umsetzung von Regelungen, die das Genehmigungsverfahren beschleunigen: So sollten Batteriespeicher grundsätzlich im Baugesetzbuch losgelöst von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411280007 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Boden e.V. am 28.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erreichen des nationalen Flächensparzieles und Berücksichtigung des Bodenschutzes bei Bautätigkeiten
Berücksichtigung des Bodens im Hinblick auf Begrünungen, Pflanzgebote und Maßnahmen zur Klimaanpassung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411190004 (PDF, 59 Seiten)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 27.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2411270006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 27.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Baurechtliche Hürden für den Gigabitausbau abbauen (Novellierung des Baugesetzbuchs)
Um den Netzausbau zu beschleunigen ist es wichtig, die dafür notwendigen Beschleunigungspotenziale in bundesrechtlicher Zuständigkeit zu heben. Wir setzen uns daher als Bitkom für eine Novellierung des Baugesetzbuches ein, in der Maßnahmen umgesetzt werden, die den Gigabitausbau vereinfachen und beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (19.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (19.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411200011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: GP JOULE GmbH am 20.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Privilegierungen hinsichtlich der Höhe und Grundfläche von Wärmespeichern und Wasserstofferzeugungsanlagen sowie von Elektrolyseuren im Außenbereich an Wind-/PV-Parks / räumlich funktionaler Zusammenhang mit UWs; Erweiterung des Artikel 2 BauNVO (§§ 8, 9 und 11 zu H2-Speichern in örtlicher Nähe von EE-Erzeugern) um die Speicherung von erneuerbarem Strom und Wärme.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410290016 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 14.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (11.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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SG2410290018 (PDF, 21 Seiten)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 14.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (24.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (6):