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52 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AufenthG 2004"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (52)
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SG2501270014 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (20.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (20.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMI (20.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501030006 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Der Paritätische spricht sich gegen die im Entwurf angestrebten Änderungen des AsylbLG, AsylG und AufenthG aus. Diese stehen teils nicht im Einklang mit geltendem Verfassungs- und Europarecht, widersprechen teilweise europa- und völkerrechtlicher Systematik oder haben keinen unmittelbar erkennbaren Bezug zu sicherheitspolitischen Aspekten. Insbesondere der geplante Leistungsausschluss von sogenannten "Dublin-Fällen" wird aufgrund seiner Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit und Inkaufnahme der Verelendung von Geflüchteten vom Paritätischen entschieden abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (18.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2501030007 (PDF, 26 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMAS (21.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412200098 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsgesetz berücksichtigen
Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412190045 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. fordert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung eines vom Strafverfahren unabhängigen Aufenthaltstitels für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Derzeit bestehen in der Praxis aufgrund der hohen, kumulativen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4a AufenthG erhebliche Hürden für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Die aktuelle Regelung trägt insgesamt der Bedeutung von schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel i.S.e. Menschenrechtsverletzung nicht hinreichend Rechnung. Der KOK e.V. schlägt daher eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG vor.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190048 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels muss so in nationale Gesetzgebung implementiert werden, dass neben den notwendigen Änderungen bei den Straftatbeständen zu Menschenhandel und Ausbeutung auch Verbesserungen in den Bereichen Opferschutz und Opferrechte realisiert werden (bspw. beim Aufenthalt für Betroffene von Menschenhandel, Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen, dem Non-Punishment Prinzip).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2412180130 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterführung des Bundeasaufnahmeprogrammes Afghanistan
TERRE DES FEMMES setzt sich mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft für die Beibehaltung des Bundesaufnahmeprogrammes Afghanistan ein.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412160028 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (19.06.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMVg (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMAS (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMBF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMEL (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMG (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMUV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMZ (19.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412040011 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Berücksichtigung von Kinderrechten in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMJ (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMI (16.07.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412040014 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherheitspaket: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (30.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2412090007 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung und Beibehaltung der Beratungsangebote für Migrant*innen
Aus unserer Perspektive als Familienverband, der binationale, migrantische und transnationale Familien vertritt, setzen wir uns für den Erhalt und den weiteren Ausbau und die Finanzierung von Beratungsangeboten für Migrant*innen mit Unterstützungsbedarf ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 137/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung -
BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BR-Drs. 137/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412040022 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform
Nutzung rechtlicher Spielräume bei der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a.durch: Unentgeltliche behördenunabhängige Asylverfahrensberatung als Rechtsauskunft einstufen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen vorsehen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats - gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden systematischen Identifizierung von besonderen Aufnahme- und Verfahrensbedürfnissen - Klarstellung der Grenzen von Asylverfahrenshaft - Keine Schaffung zusätzlicher Fallkonstellationen, die der juristischen Fiktion der Nicht-Einreise weitere Anwendungsmöglichkeiten eröffnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BR-Drs. 553/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (11):
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SG2409040018 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Öffnung des Aufenthaltsgesetzes (§40) für Beschäftigungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (§40) hinsichtlich der Erlaubnis Menschen aus Drittstaaten über die Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen zu dürfen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (22.03.2024) [alle SG dorthin], BMI (22.03.2024) [alle SG dorthin], BMAS (22.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410250013 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2410250008 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (24.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (24.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (24.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2410010029 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Leiharbeitsrechts von ausländischen Leiharbeitnehmern
Die Förderung von berufsbegleitenden Berufssprachkursen über eine Neufassung des § 134 SGB III wird begrüßt, sollte aber in der Pflege unabhängig von der Unternehmensgröße mit einem anteili-gen Arbeitsentgeltzuschuss bis zu 100 Prozent des vom Arbeitgeber weiterzuzahlenden Arbeitsentgeltes während nötiger Freistellungszeiten ausgestaltet werden. Die im neuen § 40 Abs. 1a AufenthG vorgesehene Lockerung des Verbots der Einstellung von Ausländern zur Leiharbeit wird für die Pflege generell abgelehnt. Zumindest sollte von der Bundesagentur der Wirtschaftszweig der Pflege von der Ausnahme ausgeschlossen werden. Zusätzlich plädiert der bpa für eine verbesserte Förderung von Einstiegsqualifizierungen und der Weiterqualifizierung zur Pflegeassistenzkraft über die volle Maßnahmendauer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (30.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMAS (30.09.2024) [alle SG dorthin], BMG (30.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409300187 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Bestand oder der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. - Streichung oder zumindest Herabsetzung der Ehebestandszeit auf ein Jahr. - Streichung der Wohnsitzauflage des § 12a AufenthG. Das Aufenthaltsrecht der Betroffenen, muss gemäß des Art. 59 (2) der Istanbul-Konvention gewährleistet werden. - Insbesondere für Personen ohne Papiere oder mit Duldung muss ein verlängerbarer Aufenthaltstitel aus persönlichen Gründen oder zur Mitwirkung im Strafverfahren geschaffen werden. - Fachkräfte und Mitarbeitende in allen Behörden müssen bzgl. geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet werden, dabei muss die intersektionale Perspektive dringend berücksichtigt werden.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409300194 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Menschenhandel: Umsetzung Europaratskonvention
Umsetzung Europaratskonvention mit Eingaben in den Nationalen Aktionsplan. Konkret u.a.: Einsatz für verlängertes Aufenthaltsrecht, Entschädigung und Familiennachzug für Betroffene von Menschenhandel, umfassende Schutzrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409300203 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
- Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2409300211 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte
- Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409260115 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz
Nichteinführung der gesetzlich geplanten Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz, die in der Umsetzung zu Verelendung, gesundheitlichen Langzeitschäden und Arbeitsausbeutung führen können; Verhinderung Verschärfung Widerruf Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland im Aufenthaltsgesetz, Nichteinführung Einschränkung Regelungen Familiennachzug in neuem Zustrombegrenzungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (20.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (20.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2409160017 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 16.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterführung des Bundeasaufnahmeprogrammes Afghanistan
TERRE DES FEMMES setzt sich mit vielen weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft für die Beibehaltung des Bundesaufnahmeprogrammes Afghanistan ein.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (28.08.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (28.08.2024) [alle SG dorthin], BMF (28.08.2024) [alle SG dorthin], BMI (28.08.2024) [alle SG dorthin], BMWK (28.08.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2408230002 (PDF, 32 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 23.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wachstumsinitiative der Bundesregierung
- Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.08.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMAS (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMDV (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMWK (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (07.08.2024) [alle SG dorthin], BMZ (07.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2407220017 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. fordert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung eines vom Strafverfahren unabhängigen Aufenthaltstitels für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Derzeit bestehen in der Praxis aufgrund der hohen, kumulativen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4a AufenthG erhebliche Hürden für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Die aktuelle Regelung trägt insgesamt der Bedeutung von schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel i.S.e. Menschenrechtsverletzung nicht hinreichend Rechnung. Der KOK e.V. schlägt daher eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG vor.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMI (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2407080005 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Initiativstellungnahme: § 12 a AufenthG abschaffen
§ 12a AufenthG soll abgeschafft werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.07.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMI (04.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):