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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AgrarOLkV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/11) (0/11)

Empfängergruppen

Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (3)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (2)
Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

Landwirtschaft und Ernährung (3)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Ländlicher Raum (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
Berufsverband (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (1/1) (1/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2406170120 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Veränderung in der Verordnungsermächtigung des AgrarOLkG
  
  Artikel 148: Nichteinführung neuer rechtlicher Regelungen, die im Entwurf dargestellt wurden. AgrarOlkG: Beibehaltung des Entwurfes und Entfristung
- Bereitgestellt von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Entwurf zur Änderung der Agrarorganisationen-und Lieferketten-Verordnung (AgrarOlkV)
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
SG2406210122 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Agrar- und Ernährungsbranche
  
  Hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur Entbürokratisierung setzt sich der DRV unter anderem für die Vermeidung von Doppelmeldungen, für die Vereinfachung des Drohneneinsatzes, Vereinfachung der Dokumentationen und Meldepflichten, Erleichterungen hinsichtlich der Genehmigung von saisonaler Mehrarbeit sowie Straffung der Berufskraftfahrerqualifikationen ein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
  
  StVO 2013 [alle SG hierzu]
  
  StVZO 2012 [alle SG hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle SG hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle SG hierzu]
  
  AusgStG [alle SG hierzu]
SG2406240005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  AgrarOLkV: Ablehnung der nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO
  
  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt die nationale Anwendung von Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation - GMO) an. Eine nationale Umsetzung des Artikels 148 lehnt die genossenschaftliche Milchwirtschaft ab, da diese einen Eingriff in die bäuerliche Selbstverwaltung der Molkereigenossenschaft bedeutet.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL): Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]

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