Stellungnahmen/Gutachten
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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"AStG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22)
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 07.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Regelungen des § 13 AStG zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung..., ...erheblichen Aufwands noch eine AStG-Feststellungserklärung ..., ...rückwirkenden Abschaffung des § 13 AStG profitieren. Vor diesem..., ...und Erklärung von § 13 AStG-Sachverhalten vermeiden..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG .........................., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im AStG Zu § 9 AStG-E – Anhebung..., ...Anhebung Bagatellgrenze in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ...daher zu begrüßen. Zu § 13 AStG (Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Selbst wenn sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ...mit Abschaffung von § 13 AStG ein erhebliches Potenzial..., ...derzeit noch geltenden § 13 AStG umgehen sollen. Viele Finanzämter..., ...2024 für die Abgabe von AStG-Feststellungserklärungen..., ...Fristverlängerungen und haben die AStG-Erklärungen für das Jahr..., ... nicht abgegeben. § 13 AStG soll erfreulicherweise ..., ... für das Jahr 2022 § 13 AStG nicht anzuwenden ist. Da..., ...Erklärungsaufwand, der mit § 13 AStG bei nicht beherrschten ..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024
Verschiedenste, steuerrechtliche Änderungen des Entwurfs (Schwerpunkte u. a. Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen, Kleinunternehmerregelung, Ist-Besteuerung; Nutzungsdauer bei Gebäuden)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in den § 8 Abs. 2 bis 4 AStG auch bei der Anwendung ..., ...Besonderer Teil 12/44 Abs. 5 AStG vorliegen kann. Damit ist...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland
Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...angezeigt: • Abschaffung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ... Anwendungsbereichs der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...geforderte Anwendung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Kleinstbeteiligungen in § 13 AStG sollte abgeschafft werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Startups und Scaleups mit steuerlichen Anreizen stärken und Wachstum fördern
Die Förderung von Startups und Scaleups erfordert die Erleichterung der Verlustverrechnung, die Abschaffung der “Dry Income”-Besteuerung, steuerliche Anreize für Trade Sales in Europa, eine verbesserte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, den erleichterten Zugang zu Forschungszulagen sowie Maßnahmen zur Förderung des Zuzugs ausländischer Fachkräfte. Diese Schritte stärken Innovation und schaffen Wachstumsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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19.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verlagern, entsteht nach § 6 AStG eine sog. Wegzugsbesteuerung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe
Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in den § 8 Abs. 2 bis 4 AStG auch bei der Anwendung ..., ...Besonderer Teil 12/44 Abs. 5 AStG vorliegen kann. Damit ist...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 09.10.2024
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Adressatenkreis:
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09.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...angezeigt: • Abschaffung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ... Anwendungsbereichs der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...geforderte Anwendung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Kleinstbeteiligungen in § 13 AStG sollte abgeschafft werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Steuerfortentwicklungsgesetz (ehem. Jahressteuergesetz 2024 II)
Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
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Adressatenkreis:
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04.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...angezeigt: • Abschaffung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ... Anwendungsbereichs der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...geforderte Anwendung der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Kleinstbeteiligungen in § 13 AStG sollte abgeschafft werden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht die gewerbesteuerliche Erfassung von Auslandseinkünften grundsätzlich kritisch. Die Fristregelung für die Abgabe der umwandlungssteuerlichen Schlussbilanz sollte die Fälle unterjähriger Übertragungs- und Bilanzstichtage berücksichtigen.Die vorgesehene Erhöhung des maximalen Bußgelds bei Verstößen gegen die FATCA-Meldepflichten sollte vollständig gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 08.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.10.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... den § 8 Abs. 2 bis 4 AStG auch bei der Anwendung ..., ...Besonderer Teil 12/44 Abs. 5 AStG vorliegen kann. Damit ist...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
- Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 04.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in den § 8 Abs. 2 bis 4 AStG auch bei der Anwendung ..., ...Besonderer Teil 12/44 Abs. 5 AStG vorliegen kann. Damit ist...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkere Fokussierung der Verrechnungspreisvorschriften auf die Guidelines der OECD
Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
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Adressatenkreis:
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06.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... der Neufassung des § 1 AStG; Der VDMA vertritt 3600..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG) Tz. 3.123 Im Entwurf..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG Der Abschritt beschreibt..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ...der in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ... nach § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG vor. b) Kumulativ Erfüllung..., ...Voraussetzungen in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Tz. 3.129 verlangt, dass..., ...Voraussetzungen von § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Rechnung tragen. - 5 -..., ...entsprechend gemäß § 1 Abs. 1 AStG die durch die Finanzierungsbeziehung..., ...begrüßen die Orientierung der AStG Korrektur an den Grundsätzen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG) Tz 3.133 Die Ausführungen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG grundsätzlich die Bonität..., ...Dienstleistung (§ 1 Abs. 3e AStG) TZ 3.147 Die Textziffer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand
Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift. Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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06.09.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
....54 Zusammenwirken von AStG und MinStG ..............., ...aktuellen Wortlaut des § 12 AStG eine Anrechnung möglich..., ...Hinzurechnungsbesteuerung nach § 12 AStG geregelt werden. Zusammenwirken von AStG und MinStG Im Ausland ..., ...Niedrigsteuertest bei der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Niedrigsteuergrenzte gem. § 8 Abs. 5 AStG als eingehalten angenommen..., ...Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 5 AStG besteht. Herausnahme der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Roundtable zu Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16. September 2024: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau der Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. In der Praxis ist dabei unter anderem die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung nach §§ 179, 180 AO für Personengesellschaften und die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 51 Investmentsteuergesetz zu nennen, die nach aktueller Rechtslage selbst dann zu erfolgen hat, soweit an diesen Vehikeln steuerbefreite Anleger bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Hoheitsbetriebs beteiligt sind.
- Bereitgestellt von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
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Adressatenkreis:
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09.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2023 auf die durch eine AStG-Steuererklärungspflicht..., ...bedanken, dass das finale AStG-Anwendungsschreiben vom...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Versicherer regen an, dass sich Deutschland auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 09.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen
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Adressatenkreis:
-
06.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
....54 Zusammenwirken von AStG und MinStG ..............., ...aktuellen Wortlaut des § 12 AStG eine Anrechnung möglich..., ...Hinzurechnungsbesteuerung nach § 12 AStG geregelt werden. Zusammenwirken von AStG und MinStG Im Ausland ..., ...Niedrigsteuertest bei der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Niedrigsteuergrenzte gem. § 8 Abs. 5 AStG als eingehalten angenommen..., ...Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 5 AStG besteht. Herausnahme der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).
- Bereitgestellt von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 05.07.2024
-
Adressatenkreis:
-
05.07.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin]
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26.11.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gewinnausschüttung) § 1 Abs. 1 AStG (Verrechnungspreiskorrektur..., ...Beschränkungen mit § 1 Abs. 3d, 3e AStG noch-mals massiv in Frage..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG), als auch der Höhe nach..., ...Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3e AStG). Es ist nicht nachvollziehbar...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des deutschen Steuerrechts an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs sowie Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...insgesamt auf die §§ 7 – 13 AStG verwiesen. Petitum: Der..., ...Wortlaut auf § 20 Abs. 2 S. 1 AStG. Petitum: Es wird angeregt..., ... nach den §§ 7 – 13 des AStG steuerpflichtig wären,..., ...auch in § 20 Abs. 2 S. 1 AStG zu verwenden. Zu Artikel...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2024
Das IDW hat zum Referentenentwurf (RefE) eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) Stellung genommen. Ziel des RefE ist es in erster Linie notwendige Anpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts an das EU-Recht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) umzusetzen. Das IDW begrüßt diese Zielsetzung, weist aber darauf hin, dass insbesondere im UmwStG weiterer dringend gebotener gesetzgeberischer Änderungsbedarf besteht.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... des § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG vorliegen, also eine Belastung..., ...Sinne des § 8 Abs. 5 Satz 1 AStG gegeben ist (sog. Niedrigbesteuerung...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
BMF Schreiben zu § 1 Abs. 3d, 3e AStG, Neuregelung Konzernfinanzierung
Der BDI fordert: Abschaffung der § 1 Abs. 3d, 3e AStG, hilfsweise bürokratiearme Anpassung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
14.05.2024
-
Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG möchten wir uns gerne in..., ...des Außensteuergesetzes (AStG) markieren einen unilateralistischen..., ... § 1 Abs. 3d und 3e des AStG, stellen für Unternehmen..., ... aus § 1 Abs. 3d und 3e AStG zu treffen, was sowohl ..., ...gemäß § 1 Abs. 3d Nr. 2 AStG in Fällen einer inländischen..., ... 1 Abs. 3d Nr. 1 lit. a AStG „Kapital-dienst für die..., ... Abs. 3d Nr. 1 lit. b AStG muss weitgefasst werden..., ...Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3e AStG sollten spezifische Er-leichterungen..., ...Andernfalls könnte § 1 Abs. 3e AStG als eine Form unzuläs-siger...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...auf die §§ 7 bis 13 des AStG verwiesen. Petitum: Die..., ... auf § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG. Petitum: Es wird angeregt..., ... nach den §§ 7 – 13 des AStG steuerpflichtig wären, ..., ...auch in § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG zu verwenden. Zu Artikel...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Unternehmensteuerrechts
Die Wirtschaft braucht dringend strukturelle Vereinfachungen und Entlastungen insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Hierzu zählen insbesondere eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine weitere Verbesserung von Abschreibungsbedingungen und die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und der steuerlichen Forschungszulage sowie die Einführung der Investitionsprämie, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Zudem sind dringend steuerliche Vereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig, um die Wirtschaft von den überbordenden Compliance-Pflichten zu entlasten. Insbesondere eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle lehnen wir ab.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024
Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Solutions KG am 21.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (8):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...insgesamt auf die §§ 7 – 13 des AStG verwiesen. 3. § 7 S. 8..., ...Wortlaut auf § 20 Abs. 2 S. 1 AStG. Petitum: 1. Es wird..., ... nach den §§ 7 – 13 des AStG steuerpflichtig wären, ..., ...auch in § 20 Abs. 2 S. 1 AStG zu verwenden. Zu Artikel...
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Zu Regelungsvorhaben: