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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"560/23"« gefunden

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20. Wahlperiode Bundestag (1)
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Verkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)

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Unternehmen (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2406280135 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wiederabsenkung/Modernisierung des Gebührendeckels der Luftsicherheitsgebührenverordnung(LuftSiGebV)
  
  Die hoheitlichen Standortkosten in Deutschland liegen in Summe erheblich über dem europäischen Durchschnitt; deutsche Flughäfen und dort operierende Fluggesellschaften begegnen hierdurch gravierenden Wettbewerbsnachteilen, die durch die beschlossene Anhebung des Gebührendeckels zum zum 1.Januar 2025 noch zusätzlich an Gravität gewinnen. Die Anhebung des Gebührendeckels soll wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß herabgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 560/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiGebV [alle SG hierzu]