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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"403/24"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Das mit der geplanten Änderung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verfolgte Ziel eines verbesserten Schutzes gegen Asbest bei Arbeiten an Gebäuden und technischen Anlagen wird von den öffentlichen Versicherern unterstützt. Allerdings sehen wir bei der praxisgerechten und zielführenden Umsetzung der geplanten Verordnungsänderung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, noch Verbesserungsbedarf. Wir fordern eine mindestens dreijährige Übergangsfrist für alle neuen asbestbezogenen Vorschriften analog zu der bereits vorgesehenen Übergangsfrist für die Sach- und Fachkunde. Diese Zeit muss von den entsprechenden Institutionen insbesondere von Seiten der gesetzlichen Unfallversicherung genutzt werden, um die (Neu)Anerkennung von emissionsarmen Verfahren durchzuführen.

    • Bereitgestellt von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 23.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    • Adressatenkreis:
      • 13.09.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industrieverträgliche und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen der Gefahrstoffverordnung, praxistaugliche und Implementierung des bereits in der TRGS 910 verankerten Risikokonzeptes für krebserzeugende Gefahrstoffe auf Verordnungsebene, 1:1-Umsetzung von Anforderungen aus EU-Richtlinien, Begrenzung des zusätzlichen Bürokratieaufwands

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    • Adressatenkreis:
      • 26.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen bezieht sich die Interessensvertretung ausschließlich auf Artikel 1 des Verordnungspaketes, die Gefahrstoffverordnung: Mit dieser neuen GefStoffV ist zu verhindern, dass Arbeitnehmer bei Eingriffen in den Baubestand ungeschützt Gefahrstoffen, insbesondere Asbest, ausgesetzt werden. Voraussetzung hierfür wäre eine zwingende Erkundung der zu bearbeitenden Bausubstanz im Vorfeld. Weiterhin wird mit der Vorerkundung und richtigen Separation und Deklaration anfallender Materialien aus dem Rückbau der Ressourcenkreislauf ohne Schadstoffanreicherung realisiert.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband Schadstoffsanierung e.V. am 04.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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