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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"236/24"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/8) (0/8)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Verbraucherschutz (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Berufsverband (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2410070012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Merkmal Geschlecht als Anfragekriterium für die Melderegisterauskunft beibehalten
  
  Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung der Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte umgesetzt werden. Der BDIU möchte erreichen, dass das Merkmal „Geschlecht“ als Anfragekriterium für die einfache Melderegisterauskunft beibehalten wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 236/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BMG [alle SG hierzu]