Stellungnahmen/Gutachten

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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/4594"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

  • SG2607140004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regelung der generativen KI

      Jegliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Training generativer KI-Systeme muss einer Lizenzpflicht unterliegen. Wir fordern eine Beweislastumkehr durch Einführung einer gesetzlichen Vermutung, dass beim Training generativer KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke genutzt wurden, verbunden mit einer Nachweispflicht der Anbieter, dass keine geschützten Werke verwendet wurden bzw. für diese eine Lizenzierung vorliegt. Opt-in statt Opt-out: Die Nutzung geschützter Werke darf nicht bereits aufgrund fehlenden Widerspruchs als zulässig gelten, sondern bedarf vorab einer vergütungspflichtigen Lizenz. Die Verantwortlichkeit von Anbietern und Betreibern generativer KI-Systeme nuss gesetzlich klargestellt sein.
    • Bereitgestellt von: Illustratoren Organisation e.V. am 03.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2605270053 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2604220010 (PDF - 10 Seiten)

  • SG2503310317 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einsatz für innovationsfreundliche Ausgestaltung des KI-Durchführungsgesetzes

      Das KI-Durchführungsgesetz für Deutschland soll innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und eine kohärente Aufsichtsstruktur schaffen Eine Fragmentierung der Kompetenzen zwischen Bund und den Bundesländern muss vermieden werden. Außerdem soll ein für die komplexe Materie geeigneter Instanzenzug gewährleistet werden.

    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2405230010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Etablierung einer praxinahen behördlichen Aufsichtsstruktur für den EU AI Act

      Schaffung einer praxistauglichen und chancenorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Pflichten aus dem EU AI Act national anwenden und durchsetzen zu können.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 23.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4594 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 - (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

      • 12.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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