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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/24"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2406210031 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende
  
  1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
- Bereitgestellt von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]