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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/9740"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (3)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (3)
- Organe (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/13) (0/13)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (3)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (3)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (2)
- Migration (3)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Grundsicherung (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

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SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
  
  Antrag der Fraktion der CDU/CSU Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt Maßnahmen vor.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...nutzen BT-Drucksache 20/9740 und b) Antrag der Fraktion...
SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
  
  Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Adressatenkreis:
  
  03.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...nutzen BT-Drucksache 20/9740 und b) Antrag der Fraktion...
SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bezahlkarte
  
  Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... nutzen (BT-Drucksache 20/9740); Antrag der AfD-Fraktion...

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SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

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SG2406260283 (PDF - 13 Seiten)

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SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

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