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6 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/9570"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

Bundestag (3)
- Gremien (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
Bundesregierung (4)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

Landwirtschaft und Ernährung (6)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Wirtschaft (5)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Wettbewerbsrecht (5)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (6)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (6)

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SG2503310089 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung AgrarOLkG
  
  Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Bereitgestellt von: Markenverband am 31.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
SG2408150020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
  
  Ein Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Die letzte Novelle lässt wichtige strukturelle Änderungen zum Leidwesen der Lieferanten vermissen, denn sie wird nicht dazu beitragen, dass Lieferanten vor der massiven Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels künftig effektiver geschützt werden. Der DBB regt an, dass die Bundesregierung und das Parlament das für kommendes Jahr in Aussicht gestellte Sondergutachten der Monopolkommission zum Lebensmittelmarkt sowie den ebenfalls für 2025 erwarteten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur UTP-Richtlinie zum Anlass nehmen sollten, stärker gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 15.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
SG2407010018 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung AgrarOLkG
  
  Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Bereitgestellt von: Markenverband am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  29.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
SG2406200204 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung und Weiterentwicklung des Agrarorganisationen und Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
  
  Gesetzesentwurf zur Fortführung und Anpassung des AgrarOLkG ist erforderlich. Aus unserer Sicht insbesondere vor dem Hintergrund der kurzen Befristung des erweiterten Anwendungsbereiches in § 10 Abs. 1 S.5 AgrarOLkG.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
SG2406210077 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung AgrarOLkG
  
  Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Bereitgestellt von: Markenverband am 21.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung AgrarOLkG
  
  Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Bereitgestellt von: Markenverband am 13.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]

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SG2408150020 (PDF - 3 Seiten)

SG2407010018 (PDF - 9 Seiten)

SG2406200204 (PDF - 2 Seiten)

SG2406210077 (PDF - 7 Seiten)

SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)