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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"20/9049"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (5)
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SG2408020002 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMJ (30.05.2024) [alle SG dorthin], BMI (30.05.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (30.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2406260224 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können. Die Diakonie bringt ihre Position in der Ausgestaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.03.2024) [alle SG dorthin], Gremien (14.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.03.2024) [alle SG dorthin], Organe (14.03.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2406190190 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes
Ersetzung des sogenannten Transexuellengesetzes und von Personenstandsgesetz §45b durch ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz zur möglichen Nutzung durch alle trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.04.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.04.2024) [alle SG dorthin], Organe (12.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (12.04.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.04.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (12.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2405140025 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Die Regelungen zur Änderung d. Geschlechtseintrages u. der Vornamen bei Abweichung d. Geschlechtseintrags im Verhältnis zur Geschlechtsidentität sollen vereinheitlicht u. eine selbstbestimmte Änderung d. Geschlechtsidentität geregelt werden. Widersprüche u. Unklarheiten d. bislang maßgebl. TSG, die durch die Entscheidungen des BVerfG zur punktuell. Verfassungswidrigkeit einzelner Voraussetzungen entstanden sind, sollen aufgelöst u. ausgewogen geregelt werden. Die Neuregelung dürfte insb. für Insolvenzverfahren natürl. Personen bedeutsam werden. Der VID zeigt die mit den Änderungen verbundenen insolvenzrechtl. Implikationen auf, wozu neben den Veröffentlichungen im Insolvenzportal auch der Umgang d. Insolvenzverwalters mit den (geänderten) Daten der Schuldner zählt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (11.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2403030001 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Just Gay am 03.03.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (01.03.2024) [alle SG dorthin]