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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/6935"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)

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Von

Bis

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2405260002 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt
  
  Im Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant: - Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit wird begrüßt - Der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX) wird abgelehnt
- Bereitgestellt von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
- Adressatenkreis:
  
  14.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]