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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/2533"« gefunden

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SG2405170002 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GesetzE zu geplanten Änderungen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO
  
  Die geplante Neuregelung in § 170 Abs. 2 VwGO führt zu Rechtsunsicherheit bei der Vollstreckung von Geldforderungen, diese sollen durch Angleichungen an die Systematik der ZPO beseitigt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/2533 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VwGO [alle SG hierzu]