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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/14257"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
Bundesregierung (1)
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- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
Verkehr (1)
- Personenverkehr (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (1)

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2502100014 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung des Strafrechts - Streichung des Paragrafen 265a StGB
  
  §265a StGB muss aus dem Strafrecht gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: Offene Tore e.V. am 24.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]