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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13775"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

Bundestag (5)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (4)
Bundesregierung (3)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/14) (0/14)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsversorgung (2)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Krankenversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2501150008 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.01.2025
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]
SG2412190034 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
  
  Wir fordern, dass der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches angenommen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2412120033 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung von § 24b des Sozialgesetzbuches (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung
  
  Änderung von § 24b SGB V, um den Zugang zu rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen durch Angehörige der Gesundheitsberufe zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin]
  Bundesregierung: BMFSFJ (08.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2412120005 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO
  
  Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin]
  Bundesregierung: BMFSFJ (08.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2412120006 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, 19-24)
  
  Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (§§ 2a-15, §§ 19-24), um die obligatorische Beratung abzuschaffen und den Zugang zu freiwilligen, evidenzbasierten Beratungsdiensten zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin]
  Bundesregierung: BMFSFJ (08.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle SG hierzu]

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SG2501150008 (PDF, 3 Seiten)

SG2412190034 (PDF, 2 Seiten)

SG2412120033 (PDF, 22 Seiten)

SG2412120005 (PDF, 22 Seiten)

SG2412120006 (PDF, 22 Seiten)