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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/12776"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/11) (0/11)

Empfängergruppen

Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
- Organe (1)
Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Verkehr (2)
- Güterverkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrspolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Arbeitgeberverband (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/2) (1/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2502130015 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes (GüKG-E) und anderer Gesetze
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GüKGÄndG 4 [alle SG hierzu]
SG2406260227 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Güterkraftverkehrsgesetz
  
  Beibehaltung Anhörungsverfahren im Rahmen der Erteilung der Lizenz
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GüKG 1998 [alle SG hierzu]