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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/11310"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

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- Mitglieder des Bundestages (3)
Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)

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Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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- Rechtspolitik (3)
- Zivilrecht (3)
Wirtschaft (3)
- Verbraucherschutz (3)

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Von

Bis

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Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

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SG2504290006 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen
  
  Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 29.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
SG2504290007 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen
  
  Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 29.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle SG hierzu]
SG2410070013 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen
  
  Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZPO [alle SG hierzu]

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