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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/10610"« gefunden

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SG2406120030 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb
  
  Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel des TÜV-Verbands ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.
- Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10610 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein
- Adressatenkreis:
  
  11.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  KfSachvG [alle SG hierzu]