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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"142/21"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/11) (0/11)

Empfängergruppen

Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (3)
- Gremien (3)
- Mitglieder des Bundestages (4)
Bundesregierung (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Europapolitik und Europäische Union (4)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (4)
Kultur (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (4)
- Digitalisierung (4)
- Urheberrecht (4)
Recht (4)
- Rechtspolitik (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (1/1) (1/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2403090002 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]
SG2403090005 (PDF - 44 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehalt der Lizenzierung für Verleih elektronischer Buchwerke ("E-Lending")
  
  Verhinderung der Erweitertung des Verleihrechts auf elektronische Buchwerke und die Einführung einer Schranke oder mandatorischen Lizenzpflicht für e-lending (Ausleihe digitaler Buchwerke in Öffentlichen Bibliotheken).
- Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 142/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UrhG [alle SG hierzu]

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SG2403090002 (PDF - 20 Seiten)

SG2403090003 (PDF - 2 Seiten)

SG2403090004 (PDF - 2 Seiten)

SG2403090005 (PDF - 44 Seiten)