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84 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (84)

  • SG2504160024 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

      Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

      Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310031 (PDF - 9 Seiten)

  • SG2504010029 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) - Fokus: Lizenzvergabe, Jugendschutz & Prävention

      Dieses Regelungsvorhaben verfolgt eine rechtssichere, gesundheitsorientierte und gesellschaftlich tragfähige Cannabisregulierung. Es basiert auf einem mehrsäuligen Konzept: gestaffelter Zugang (ab 18/21 Jahren), staatlich kontrollierte Lizenzvergabe, THC-basierte Steuerstaffelung, Modellregionen, digitales Altersverifikationssystem, flexible Mitgliedschaften in Social Clubs. Prävention erfolgt über verpflichtende Aufklärung, schulische Programme, digitale Tools, Drug-Checking und mobile Beratung. Der Umgang mit Verstößen wird differenziert geregelt – mit Ordnungsmaßnahmen, kommunalen Spielräumen und dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus Cannabissteuereinnahmen. Ziel: Schwarzmarktverdrängung, Jugendschutz und gesellschaftliche Verantwortung.
    • Bereitgestellt von: Jennifer Thumm am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2504010005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) - Fokus: Lizenzvergabe, Jugendschutz & Prävention

      Dieses Regelungsvorhaben verfolgt eine rechtssichere, gesundheitsorientierte und gesellschaftlich tragfähige Cannabisregulierung. Es basiert auf einem mehrsäuligen Konzept: gestaffelter Zugang (ab 18/21 Jahren), staatlich kontrollierte Lizenzvergabe, THC-basierte Steuerstaffelung, Modellregionen, digitales Altersverifikationssystem, flexible Mitgliedschaften in Social Clubs. Prävention erfolgt über verpflichtende Aufklärung, schulische Programme, digitale Tools, Drug-Checking und mobile Beratung. Der Umgang mit Verstößen wird differenziert geregelt – mit Ordnungsmaßnahmen, kommunalen Spielräumen und dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus Cannabissteuereinnahmen. Ziel: Schwarzmarktverdrängung, Jugendschutz und gesellschaftliche Verantwortung.
    • Bereitgestellt von: Jennifer Thumm am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2504010002 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) - Fokus: Lizenzvergabe, Jugendschutz & Prävention

      Dieses Regelungsvorhaben verfolgt eine rechtssichere, gesundheitsorientierte und gesellschaftlich tragfähige Cannabisregulierung. Es basiert auf einem mehrsäuligen Konzept: gestaffelter Zugang (ab 18/21 Jahren), staatlich kontrollierte Lizenzvergabe, THC-basierte Steuerstaffelung, Modellregionen, digitales Altersverifikationssystem, flexible Mitgliedschaften in Social Clubs. Prävention erfolgt über verpflichtende Aufklärung, schulische Programme, digitale Tools, Drug-Checking und mobile Beratung. Der Umgang mit Verstößen wird differenziert geregelt – mit Ordnungsmaßnahmen, kommunalen Spielräumen und dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus Cannabissteuereinnahmen. Ziel: Schwarzmarktverdrängung, Jugendschutz und gesellschaftliche Verantwortung.
    • Bereitgestellt von: Jennifer Thumm am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310327 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestransparenzgesetz einführen

      Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2503310328 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Parteienfinanzierung über Unterstützervereine ausschließen oder transparent machen

      Derzeit besteht die Möglichkeit für Geldgeber von Parteien, anstelle einer Direktspende an eine Partei die Spende auch einem parteinahen Verein zukommen zu lassen, welcher wiederum diese Gelder kumuliert an die Partei spenden und damit u.a. den Wahlkampf finanzieren kann. Diese Umgehungsmöglichkeit der regulären Regelungen zur Parteienfinanzierung sollte verhindert oder in einer Form geregelt werden, durch die die Transparenz- und Rechenschaftsregeln für die Parteienfinanzierung auch bei einer solchen Konstellation Anwendung finden.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310329 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2503310330 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln

      Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310331 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum illegitimen Einfluss von außen in Deutschland einsetzen

      In Deutschland fehlt es an Erkenntnissen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg Russland, China und weitere autokratische Staaten die politische Willensbildung beeinflussen. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Europäischen Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Schlupflöcher, die von autokratischen Staaten z.B. mittels strategischer Korruption ausgenutzt werden, zu identifizieren. Daraus müssen Empfehlungen abgeleitet werden, welche Maßnahmen ergriffen und Gesetze eingeführt bzw. nachgeschärft werden müssen, um sich gegen illegitimie Einflussnahme und den Einsatz strategischer Korruption zu wappnen. Dies ist essentiell für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310336 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

      Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310338 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie von Bundestagsabgeordneten offenlegen

      Die Mitglieder der EU-Kommission und EU-Abgeordnete müssen nach jeweils eigenständigen Vorgaben ihre Vermögenverhältnisse deklarieren, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen. Relevant sind hier insbesondere private Geschäftsbeziehungen, Firmenbeteiligungen und Verbindlichkeiten mit Bezug zu Partnern außerhalb der EU. Dies fordert Transparency entsprechend für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleitungen sowie Bundestagsabgeordnete gefordert. Sie sollten eine Vermögensabklärung mit Angaben zu ihren finanziellen und geschäftlichen Interessen einschl. Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgeben. Die Vermögenserklärung sollte ebenfalls Angaben zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von Familienangehörigen enthalten.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310339 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermögenseinziehungsgesetz einführen

      Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310342 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Entwurf der EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer vornehmen

      Die Richtlinie soll gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für Interessenvertretungstätigkeiten in der EU einführen, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Den Vorschlag der Kommission erachtet Transparency Deutschland für problematisch und fordert eine Erweiterung der Richtlinie, um insgesamt Mindeststandards für die Interessenvertretung in der EU zu schaffen. Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung sich entsprechend im EU-Rat einsetzt. Die Richtlinie droht das Lobbyregistergesetz in Bezug auf die Interessenvertretung für Drittländer zu verwässern, ein Bürokratiemonster zu werden und könnte Ländern wie bspw. Ungarn, in denen die Justiz und die Medien nicht frei sind, ermöglichen, noch härter gegen NGOs vorzugehen, die regierungskritisch sind.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310344 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2503310346 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effizientere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei Umweltstraftaten

      Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310351 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln

      Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2503310348 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      VAUNET - Verband Privater Medien: Politische Prioritäten 2025-2029

      Der VAUNET hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen. 1. Wettbewerbsfähigkeit und Refinanzierungsfreiheit als Schlüssel für eine vielfältige Medienlandschaft 2. Werbe- und abobasierte Geschäftsmodelle ermöglichen 3. Level-Playing-Field zu Big Tech-Plattformen schaffen und Kooperationen erleichtern 4. Innovationsfreundliche Datenpolitik fördern 5. Urheberrechte stärken, auch beim Einsatz von KI 6. Attraktives Steueranreizmodell ist Erfolgsfaktor für Filmreform 7. Nein zu Network Fees 8. Rundfunkübertragung über alle Verbreitungswege sichern 9. Fairer Wettbewerb in der dualen Medienordnung 10. Desinformation und illegale Inhalte gemeinsam bekämpfen
    • Bereitgestellt von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310321 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

      Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310068 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwicklung einer integrierten Sicherheitsstrategie durch die EU-Kommission

      Die derzeitige europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf einem überholten dualen Konzept: innere und äußere Sicherheit, Krieg und Frieden, digital und physisch. Anstatt ein integriertes Sicherheitskonzept vorzusehen, trennen bestehende Richtlinien den Schutz vor digitalen und physischen Bedrohungsvektoren künstlich voneinander ab. Dieses Modell spiegelt nicht die aktuelle hybride Bedrohungslage wider, die eine integrierte Sicherheitsstrategie erfordert. Der BDI setzt sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur Konsultation der EU dafür ein, dass die Europäische Kommission bei er Ausarbeitung der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit diese Dualität überwindet und auf Kooperation mit der Wirtschaft sowie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie zwischen den Behörden setzt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310071 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2503170015 (PDF - 19 Seiten)

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