Stellungnahmen/Gutachten
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
64 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (64)
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung 2023/1115 (EUDR)
Die europäische Verordnung ist wirksam. Ein nationaler Entwurf des erforderlichen Umsetzungsentwurfes steht aus. Verbandliche Ziele: Verschiebung des Anwendungszeitpunkts vor dem Hintergrund der unzureichenden Vorbereitungsstände auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Klärung offener Fragen durch die Bundesregierung auf europäischer Ebene.
- Bereitgestellt von: Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e.V. am 08.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025
Nach Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe des parlamentarischen Haushaltsverfahren zu argumentieren.
- Bereitgestellt von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das forumZFD setzt sich für eine angemessene finanzielle Förderung für zivile Friedensförderung und Konfliktbearbeitung in den Bereichen der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik und der Demokratieförderung in Deutschland ein.
- Bereitgestellt von: Pro Peace - Forum Ziviler Friedensdienst e. V. am 01.07.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen der CEDAW-Allianz Deutschland an die neue Bundesregierung
Die Gleichstellung der Geschlechter ist zentrale Voraussetzung für eine freie, sichere und stabile Gesellschaft. Doch Frauenrechte stehen international und auch in Deutschland zunehmend unter Druck. Die CEDAW-Allianz Deutschland fordert von der nächsten Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz universeller Menschenrechte und zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW.
- Bereitgestellt von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.05.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Leitlinien Krisenprävention der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung überarbeitet derzeit ihre Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung. Hierzu wird die folgende wissenschaftliche Empfehlung gegeben: Die zunehmende Zahl an Gewaltkonflikten weltweit ist auch eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit. Die Überarbeitung der Krisenleitlinien der Bundesregierung sollte die Notwendigkeit der Krisenprävention und Friedensförderung untermauern und mit Selbstverpflichtungen hinterlegen.
- Bereitgestellt von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 30.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
30.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mit einer Stellungnahme ist die DGVN der Einladung der Bundesregierung an die Zivilgesellschaft nachgekommen, die Dialogfassung für eine überarbeitete Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu kommentieren. Ziel der Stellungnahme war es, konstruktive Vorschläge für die Überarbeitung der DNS zu unterbreiten und darauf hinzuwirken, dass diese klare Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 und zur multilateralen Zusammenarbeit der Umsetzung der Agenda weltweit beinhaltet.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) am 26.06.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
-
BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Deutsch-Brasilianisches Atomabkommen
1975 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien ein Atomabkommen zum Aufbau einer Atomwirtschaft. Wir setzen uns für eine Aufkündigung dieses Abkommens ein. Wir fordern konkret, dass die aktuelle Prüfung durch die Bundesregierung zur Kündigung des Atomabkommens führt und die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Zulieferrolle für das brasilianische Atomprogramm aufgibt.
- Bereitgestellt von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2024
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
US-Strafzölle für Weine vermeiden
Verhinderung der Einführung von US-Strafzöllen auf Weine
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 11.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.03.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
US-Strafzölle für Weine vermeiden
Verhinderung der Einführung von US-Strafzöllen auf Weine
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Weinexporteure e. V. am 11.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Defence-Omnibus-Paket ist eine von der Europäischen Kommission angekündigte Initiative, mit der regulatorische Hürden für die europäische Verteidigungsindustrie abgebaut und bestehende Verfahren vereinfacht werden sollen. Ziel ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren: - Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren - Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld - Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
23.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die Inhalte der EU-Verordnung Security Action for Europe (SAFE)
SAFE ist eine von der Europäischen Kommission im März 2025 vorgeschlagene Verordnung. Sie zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie durch Darlehen zu stärken. Im Rahmen von SAFE sollen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von EU-Anleihen bereitgestellt werden, um gemeinsame Verteidigungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Initiative ist Teil des umfassenderen Plans „Readiness 2030“. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der - Effizienzsteigerung, - strategischen Kohärenz, - nachhaltigen Kapazitätserhöhung und der - Harmonisierung der Nachfrage umfassen.
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
27.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die Inhalte der EU-Verordnung European Defence Industry Programme (EDIP)
Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die Inhalte der EU-Verordnung European Defence Industry Programme (EDIP)
Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
- Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
-
Adressatenkreis:
-
03.04.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Globale Demokratie und die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele stärken. Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten und enge Kooperationen mit dem Auswärtigen Amt fördern.
- Bereitgestellt von: FSI Forum für soziale Innovation gGmbH am 12.05.2025
-
Adressatenkreis:
-
02.04.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umbaja e.V. setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik im Hinblick auf den Sudan ein. Ziel ist die aktive Unterstützung der Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen Armee (SAF) und RSF, die Förderung demokratischer, ziviler Kräfte sowie die Bekämpfung islamistischer Extremistengruppen, die Instabilität und Gewalt verschärfen. Deutschland soll zivilgesellschaftliche Akteure im Sudan gezielt stärken, Menschenrechte priorisieren und den Aufbau nachhaltiger Strukturen für Frieden und Demokratie aktiv fördern.
- Bereitgestellt von: UMBAJA e.V. am 30.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Empfehlungen zur humanitären Hilfe
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Empfehlungen zur humanitären Hilfe“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert, die deutsche humanitäre Hilfe zu stärken und hierfür eine bedarfsorientierte, prinzipientreue und verlässliche humanitäre Finanzierung sicherzustellen. Humanitäre und andere internationale Maßnahmen sollen eng abgestimmt und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der humanitären Hilfe bewahrt werden.
- Bereitgestellt von: Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 17.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mögliche handelspolitische Maßnahmen der EU gegenüber Indien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 654/2014
Tee aus Indien steht auf der Liste der Güte, für die handelspolitischen Maßnahmen angedacht sind. Das BMEL wird gebeten sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für derartige Maßnahmen nicht ergriffen werden (C/2024/7450).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
17.01.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA
Der VDA setzt sich für eine Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA ein. Ein Abbau der Zölle und von nicht-tarifären Handelshemmnissen würde den Unternehmen in Deutschland und in der EU helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Der VDA setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie die Verbesserung des Marktzugangs zu dem wichtigen US- Markt unterstützt.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 31.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
11.03.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel
- Bereitgestellt von: International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbH am 27.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
16.01.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit
(1) Die Bundesregierung stellt mind. 0,7 % des BNE für die öffentliche EZ, und davon mind. 0,2 % für die LDCs, sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereit; (2) Die drei großen UN-Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD bilden mit dem Menschenrecht auf Nahrung und den CFS- Beschlüssen den Rahmen für ernährungsrelevante Gesetzgebungen; (3) Aufwuchs der bereitgestellten Mittel für Klimafinanzierung auf 10 MRD. Euro jährlich bis 2030; (4) Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinsames Europäische Asylsystem bilden die Grundlage für das Regierungshandeln; (5) Die CSDDD wird zeitnah, europarechtskonform in deutsches Recht umgesetzt; (6) Die Bundesregierung verabschiedet einen neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
25.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit
(1) Die Bundesregierung stellt mind. 0,7 % des BNE für die öffentliche EZ, und davon mind. 0,2 % für die LDCs, sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereit; (2) Die drei großen UN-Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD bilden mit dem Menschenrecht auf Nahrung und den CFS- Beschlüssen den Rahmen für ernährungsrelevante Gesetzgebungen; (3) Aufwuchs der bereitgestellten Mittel für Klimafinanzierung auf 10 MRD. Euro jährlich bis 2030; (4) Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinsames Europäische Asylsystem bilden die Grundlage für das Regierungshandeln; (5) Die CSDDD wird zeitnah, europarechtskonform in deutsches Recht umgesetzt; (6) Die Bundesregierung verabschiedet einen neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit
(1) Die Bundesregierung stellt mind. 0,7 % des BNE für die öffentliche EZ, und davon mind. 0,2 % für die LDCs, sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Humanitären Hilfe bereit; (2) Die drei großen UN-Konventionen UNFCCC, CBD und UNCCD bilden mit dem Menschenrecht auf Nahrung und den CFS- Beschlüssen den Rahmen für ernährungsrelevante Gesetzgebungen; (3) Aufwuchs der bereitgestellten Mittel für Klimafinanzierung auf 10 MRD. Euro jährlich bis 2030; (4) Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und Gemeinsames Europäische Asylsystem bilden die Grundlage für das Regierungshandeln; (5) Die CSDDD wird zeitnah, europarechtskonform in deutsches Recht umgesetzt; (6) Die Bundesregierung verabschiedet einen neuen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 26.03.2025
-
Adressatenkreis:
-
07.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetz
Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Kohlendioxid abzuscheiden und unter Nutzung europäischer Netzwerke zu speichern.
- Bereitgestellt von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6)
Das Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2).
- Bereitgestellt von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
-
BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen.
- Bereitgestellt von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben: