Stellungnahmen/Gutachten
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291 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (291)
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 08.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 07.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 07.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Bereitgestellt von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 06.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Aufnahme von Puten (und weiteren Nutztieren) in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.
- Bereitgestellt von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.05.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 04.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 04.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 04.05.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Das Policy Paper beschreibt die Notwendigkeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kurz-, mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Beispielsweise auf alle Tierarten, die ganze Lebensspanne des Tieres oder die Außer-Haus-Verpflegung. Das Papier ist hier zu finden: https://albert-schweitzer-stiftung.de/track/uploads/251006_policy_paper_ass_tierhaltungskennzeichnung.pdf
- Bereitgestellt von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 29.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung und Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Integrieren der Sauenhaltung in Stufe 4, der AHV und der ausländischen Ware sowie des Downgradings im Gesetz
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter durch entsprechende gesetzliche Regelungen im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Konkret soll der Betrieb von Mährobotern in den Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen einer Stunde vor Sonnenuntergang und einer Stunde nach Sonnenaufgang) untersagt werden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.04.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 18.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des BMLEH
Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Bereitgestellt von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
-
BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Die Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung nach § 47 GGO zeigt den aus Sicht der DJGT dringend notwendigen Anpassungsbedarf auf, um den Anforderungen des Staatsziels Tierschutz nach Art. 20a GG in der praktischen Umsetzung des § 4d Ref-E – eines neuen § 4d TierSchG – hinreichend Rechnung zu tragen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 04.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
02.04.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Videoüberwachung in Schlachtbetrieben
Mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes soll eine Videoüberwachung in Schlachtebtrieben eingeführt werden. Hiervon ausgenommen bleiben sollen kleine Schlachtstätten unter 1000 Großvieheinheiten. Der DFV begrüßt die AUsnahme, fordert aber eine praktikable Umsetzung unter Berücksichtigung der Kosten und der Erfordernisse des Datenschutzes. Das vorgesehene Ermessen der Behörden zur Anordnung der Videoüberwachung in kleineren Betrieben bedarf der Konkretisierung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 02.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung eines möglichen Verbots der Bekämpfung von Schadnagern mit Antikoagulanzien
Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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-
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-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung eines möglichen Verbots der Bekämpfung von Schadnagern mit Antikoagulanzien
Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
03.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung eines möglichen Verbots der Bekämpfung von Schadnagern mit Antikoagulanzien
Verhinderung des möglichen Verbots der Bekämpfung und der befallsunabhängigen Dauerbeköderung von Schadnagern mit Antikoagulanzien zur dauerhaften Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in Betrieben.
- Bereitgestellt von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
03.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
Ziel der Interessenvertretung ist eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, damit die Kennzeichnung auf weitere Tierarten und Vermarktungsformen ausgeweitet und inhaltlich so ausgestaltet wird, dass sie die tatsächlichen Haltungsbedingungen nachvollziehbar und tierschutzgerecht abbildet. Damit sollen Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert und Anreize für höhere Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes
Gesetzeszweck: Ausschluss von wirtschaftlichem Intresse für sich als vernünftigen Grund Verbot oder Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen bei Nutztieren Verbot oder Reduzierung von Lebendtierexporten in Drittstaaten Verbesserung des Brandschutzes Videoüberwachung in Schlachthöfen, unabhängig von der Größe
- Bereitgestellt von: PROVIEH e.V. am 30.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.12.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßt die Einführung einer verbindlichen Videoüberwachung tierschutzsensibler Vorgänge in Schlachteinrichtungen im neu zu schaffenden § 4d des Tierschutzgesetzes. In einer Stellungnahme vom 25.03.2026 werden folgende Änderungen vorgeschlagen: 1. Die verpflichtende Videoaufzeichnung tierschutzsensibler Vorgänge muss für alle Schlachteinrichtungen unabhängig ihrer Betriebsgröße gelten. 2. Insbesondere kleinere Schlachteinrichtungen könnten bei der Umsetzung finanziell unterstützt werden. 3. Die Speicherfrist für Videoaufzeichnungen ist von 30 auf 90 Tage zu verlängern. 4. Den Kontrollbehörden muss die Möglichkeit einer KI-gestützten Auswertung der Videodaten eröffnet werden.
- Bereitgestellt von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 27.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
25.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben: