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65 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (65)

  • SG2504170002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Position im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu den Themen Sicherheit & Energie

      Sicherheit: Der Schaustellerbund bittet, die drohenden Absagen von Volksfesten aufgrund der stetig steigenden Sicherheitsmaßnahmen sehr ernst zu nehmen. Die Abwehr von Terror und Gewalt kann weder tatsächlich noch finanziell auf die Veranstalter übertragen werden. Die Veranstalter benötigen eindeutige Vorgaben durch den Gesetz- und Verordnungsgeber und Rückhalt der Politik. Energiekosten: Schaustellerbetriebe sind energieintensiv. Während Betriebe im stehenden Gewerbe von Strompreisbremsen, speziellen Haustarifen und Rabatten profitieren, gehen derartige Vergünstigungen an der reisenden Branche vollends vorbei. Stark steigende Strompreise müssen in der Konsequenz an die Gäste weitergegeben werden, was dem Ziel aller Akteure – auch dem des Gesetzgebers – widerspricht.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 24.04.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2504140018 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

      - Mitarbeiterstab zur dt.-frz. Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt; - Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit und Stand nach "Aachener Vertrag" durch dt.-frz. Gruppe; - Überarbeitung der Kooperationsstrukturen D-F und Abstimmung eines "Plan directeur"- - Entwicklung einer "europäischen Strategie" zur Fortentwicklung der EU mit D und F als Motor; - Entwicklung einer Kommunikationsstrategie zur Stärlung des Bewusstseins für die Bedeutung der dt.-frz. Freundschaft.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. am 14.04.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310348 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      VAUNET - Verband Privater Medien: Politische Prioritäten 2025-2029

      Der VAUNET hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen. 1. Wettbewerbsfähigkeit und Refinanzierungsfreiheit als Schlüssel für eine vielfältige Medienlandschaft 2. Werbe- und abobasierte Geschäftsmodelle ermöglichen 3. Level-Playing-Field zu Big Tech-Plattformen schaffen und Kooperationen erleichtern 4. Innovationsfreundliche Datenpolitik fördern 5. Urheberrechte stärken, auch beim Einsatz von KI 6. Attraktives Steueranreizmodell ist Erfolgsfaktor für Filmreform 7. Nein zu Network Fees 8. Rundfunkübertragung über alle Verbreitungswege sichern 9. Fairer Wettbewerb in der dualen Medienordnung 10. Desinformation und illegale Inhalte gemeinsam bekämpfen
    • Bereitgestellt von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310116 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Online-Ticketbörsen

      Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
    • Adressatenkreis:

  • SG2503310117 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Online-Ticketbörsen

      Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
    • Adressatenkreis:

  • SG2410020004 (PDF - 6 Seiten)

  • SG2412200112 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bargeldschutzgesetz

      1. Verpflichtung des Handels zur Annahme von Bargeld: Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und muss daher in allen Geschäften, Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Einrichtungen akzeptiert werden. 2. Sicherstellung des Zugangs zu Bargeld: Es muss gewährleistet sein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in angemessener Entfernung Zugang zu Bargeld haben, sowohl für Einzahlungen als auch für Abhebungen. 3. Begrenzung der Gebühren für Bargeldtransaktionen: Die Gebühren für den Bezug und die Einzahlung von Bargeld müssen reguliert werden, um sicher zustellen, dass sie für Unternehmen und Privatpersonen erschwinglich bleiben.
    • Bereitgestellt von: „Bargeld zählt!“ e. V. am 07.01.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2412300018 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2412130009 (PDF - 94 Seiten)

  • SG2412100031 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Online-Ticketbörsen

      Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 10.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13293 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
    • Adressatenkreis:

  • SG2410110035 (PDF - 58 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Filmförderungsgesetz

      Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2410090018 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2409270133 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

      Ziel der Reform ist es, das aktuelle Filmförderungssystem zu überprüfen und zu aktualisieren. NBCUniversal begrüßt dies, da das Unternehmen daran interessiert ist, die Aktivitäten und Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Eine lebendige und wirtschaftlich nachhaltige Struktur der deutschen Filmwirtschaft ist daher auch für NBCUniversal von besonderem Interesse. Bisher hat das Filmgesetz dazu beigetragen und NBCUniversal begrüßen den mit der Reform verbundenen Ansatz, insbesondere einen effizienteren und unbürokratischeren Weg einzuschlagen.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 53/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):

  • SG2409270134 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

      Ziel der Reform ist es, das aktuelle Filmförderungssystem zu überprüfen und zu aktualisieren. NBCUniversal begrüßt dies, da das Unternehmen daran interessiert ist, die Aktivitäten und Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Eine lebendige und wirtschaftlich nachhaltige Struktur der deutschen Filmwirtschaft ist daher auch für NBCUniversal von besonderem Interesse. Bisher hat das Filmgesetz dazu beigetragen und NBCUniversal begrüßen den mit der Reform verbundenen Ansatz, insbesondere einen effizienteren und unbürokratischeren Weg einzuschlagen.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 53/21 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):

  • SG2409300195 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Filmförderung

      Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist ein Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen einer möglichen umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Angedacht ist daneben die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken sowie die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten der MPA beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen für die Mitgliedsunternehmen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität von Mitgliedsunternehmen und ihrer Partner in Deutschland.
    • Bereitgestellt von: Motion Picture Association EMEA am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2409300164 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2409300166 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2409300018 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2409300021 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2408280013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen

      Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2409110005 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierungsrahmen von Online-Spielen

      Der Digitalbereich ist bereits geprägt von umfassenden gesetzlichen Vorgaben ebenso wie einer effektiven Regulierung. Computer- und Videospiele unterliegen insbesondere den strengen – und in weiten Teilen europäisch harmonisierten – Regelungen zum Verbraucherschutz als auch den maßgeblich von Bund und Ländern geregelten Vorgaben des Jugendmedienschutzes. Die in dem Antrag geforderten regulatorischen Maßnahmen entsprechen daher in großen Teilen bereits jetzt der gesetzlichen Realität und gelebten Praxis, die Notwendigkeit für ein gesetzgeberisches Tätigwerden sehen wir derzeit nicht. Vielmehr sehen wir das Risiko, dass eine Mehrfachregulierung neben mehr Bürokratie vor allem zu erhöhter Rechtsunsicherheit in der Anwendung führen könnte.
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2409110012 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      10 Forderungen des game Verband der deutschen Games-Branche

      Als game – Verband der deutschen Games-Branche setzen wir uns für die umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Games-Branche in Deutschland ein. Daraus leiten sich 10 Hauptforderungen ab: 1.Games-Standort Deutschland nachhaltig fördern 2. Mehr Engagement für Games-Fachkräfte 3. Games in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Ausbildung stärken 4. Games für besseres Lernen, in der Schule und lebenslang 5. Jugendschutz: modern, konvergent und international anschlussfähig 6. Investitionssicherheit geben, Werte schaffen 7. Kulturgut Games bewahren 8. Digitale Infrastruktur für alle 9. Keine Chance für Hater, Trolle und Piraterie: Auch Sicherheitsbehörden digital fit machen 10. Die Chancen von Esport nutzen: Talente, Turniere und Gemeinnützigkeit
    • Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2408280017 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Filmfördergesetzes, Reform der Filmförderung

      Die Reform der nationalen Filmförderung soll im Einklang mit regionalen Förderinstitutionen zeitnah umgesetzt werden. Aus Sicht der Drehbuchautor*innen ist es von höchster Wichtigkeit, dass der ganzheitliche Ansatz der Reform umgesetzt wird und die Reform des FFG mit Anreizförderung und Investitionsverpflichtung flankiert wird, um eine schnellere und solidere Finanzierung der Filmproduktionen zu ermöglichen. Wir begrüßen die neuen Referenzmittel der FFA für Autor*innen, betonen jedoch die enorme Wichtigkeit der noch auszugestaltenden zukünftigen selektiven Stoffentwicklungsförderung, die aus dem Abgabenteil der FFA gestrichen wurde, aber für die Förderung guter Filmgeschichten sowie die Pflege und den Aufbau von Kinokompetenz der Drehbuchautor*innen dringend benötigt wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Drehbuchverband am 30.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2408150016 (PDF - 1 Seite)

  • SG2407120016 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

      Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
    • Bereitgestellt von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler) am 18.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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