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109 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (109)
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SG2502070010 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
VKU-Forderungen sind: Eindeutiger Rechtsrahmen für entwicklungspolitisches Engagement kommunaler Unternehmen; Sichere und langfristige Finanzierungsperspektive; Mehr Klarheit bei Fördermöglichkeiten; Unterschiedliche Unternehmensstrukturen berücksichtigen; Bürokratiehürden bei Finanzierung abbauen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11369
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken
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BT-Drs. 20/11369
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMZ (01.09.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180123 (PDF, 26 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zielgerichtete Förderarchitektur für regionale Wasserstoffprojekte
Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (05.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (05.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501290024 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates
Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMUV (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMZ (16.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180070 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMDV (21.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (21.03.2024) [alle SG dorthin], BMZ (21.03.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501280016 (PDF, 40 Seiten)
- Bereitgestellt von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (30.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMZ (28.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412200080 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (17.10.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMVg (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMAS (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMEL (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMZ (17.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190045 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. fordert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung eines vom Strafverfahren unabhängigen Aufenthaltstitels für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Derzeit bestehen in der Praxis aufgrund der hohen, kumulativen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4a AufenthG erhebliche Hürden für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Die aktuelle Regelung trägt insgesamt der Bedeutung von schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel i.S.e. Menschenrechtsverletzung nicht hinreichend Rechnung. Der KOK e.V. schlägt daher eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG vor.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190046 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Zugang zu Sozialleistungen für von Menschenhandel betroffene Unionsbürger*innen
Die Sicherung der Lebensgrundlage und der Zugang zu medizinischer sowie psychotherapeutischer Versorgung ist für Betroffene von Menschenhandel essentiell. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass für die Gruppe der von Menschenhandel betroffenen Unionsbürger*innen häufig Schwierigkeiten beim Leistungsbezug bestehen. Gründe dafür sind, dass aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung kein Aufenthaltstitel vorgelegt werden kann und spezielle Vorschriften von den Jobcentern nicht oder mit hohen Anforderungen angewendet werden. Betroffene Unionsbürger*innen müssen Sozialleistungsbezüge erhalten, um sich hinreichend genug erholen und stabilisieren zu können. Der KOK setzt sich für die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Betroffenen von Menschenhandel und die Durchsetzung ihrer Rechte ein.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190047 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik
Der KOK tritt für eine an menschenrechtlichen Standards und Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Externalisierung von Asylverfahren wird abgelehnt. Der KOK macht insbesondere auf die Situation vulnerabler Gruppen von Geflüchteten wie geflüchtete (gewaltbetroffene) Frauen und Kinder, traumatisierte Geflüchtete und Betroffene von Menschenhandel aufmerksam und fordert besondere Schutzmechanismen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412190048 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels muss so in nationale Gesetzgebung implementiert werden, dass neben den notwendigen Änderungen bei den Straftatbeständen zu Menschenhandel und Ausbeutung auch Verbesserungen in den Bereichen Opferschutz und Opferrechte realisiert werden (bspw. beim Aufenthalt für Betroffene von Menschenhandel, Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen, dem Non-Punishment Prinzip).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2412190049 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Der KOK setzt sich für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gewalthilfegesetzes ein. Konkret fordert der KOK, ein Gewalthilfegesetz zu erarbeiten, das neben geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auch den Menschenhandel und Ausbeutung als von den Regelungen erfasste Gewaltformen einbezieht. Zudem müssen durch die zu erarbeitenden gesetzlichen Regelungen Frauenhäuser, Schutzwohnungen und spezialisierte Fachberatungsstellen finanziell abgesichert werden. Die Regelungen sollten einzelfallunabhängig sein und nicht vom Aufenthaltsstatus einer Person abhängen. Für die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes soll es eine Bundesbeteiligung geben.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412190050 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Regelung zum Non-Punishment Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)
Das Recht auf Absehen von Strafe für Betroffene von Menschenhandel, das sogenannte Non-Punishment Prinzip (NPP), ist Ausdruck eines betroffenen-zentrierten und menschenrechtsbasierten Ansatzes bei der Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Betroffene des Menschenhandels vor der Bestrafung für rechtswidrige Handlungen schützen, die im Zuge oder als Folge des Menschenhandels begangen wurden. Anders als die restriktive Umsetzung des NPP in Deutschland i.S.d. § 154c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der Grundsatz der Straffreiheit grundsätzlich auf alle rechtswidrigen Handlungen (Straf-, Einwanderungs-, Verwaltungs- und Zivildelikte) und unabhängig von der Schwere der Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190052 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeitende in Fachberatungsstellen
Der KOK setzt sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende in Fachberatungsstellen (FBS) für Betroffene von Menschenhandel ein. Sie unterstützen ihre Klient*innen bei der Unterbringung und Versorgung, klären sie über ihre Rechte auf und stabilisieren sie. Diese Tätigkeiten setzen ein Vertrauensverhältnis voraus. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch das Problem, dass die Mitarbeiter*innen nicht zeugnisverweigerungsberechtigt sind und als Zeug*innen in Verfahren über das Anvertraute aussagen müssen. Das hat Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis und kann die Berater*innen bei öffentlichem Auftreten in Gericht in Gefährdungslagen bringen. § 53 StPO muss folglich um den Kreis der Mitarbeiter*innen von FBS für Betroffene von Menschenhandel erweitert werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190053 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel
Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412190031 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Gleichstellungschecks
Gefordert wird ein Gleichstellungscheck, der bei allen Gesetzesvorhaben angewandt werden soll.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (04.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMVg (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMI (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMBF (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (04.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412190032 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung der Neuregelung des Gewalthilfegesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (21.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMVg (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMI (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMBF (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (21.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412170001 (PDF, 90 Seiten)
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 17.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (01.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (01.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (01.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412160028 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (19.06.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMVg (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMAS (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMBF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMEL (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMG (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMUV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMZ (19.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412040023 (PDF, 36 Seiten)
- Bereitgestellt von: terre des hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Strikte Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten
Wir setzen uns ein für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz, einen kompletten Stopp des Exports von Kleinwaffen, der für Zivilisten tödlichsten Waffenart, und für eine strikte Begrenzung und Kontrolle des Exports von Rüstungsgütern gemäß festgeschriebener Kriterien (Kinder- und Menschenrechte, u.a.)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMVg (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMZ (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412120038 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) am 12.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die agl setzt sich für die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ein. Besonderes Augenmerk liegt bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte in der entwicklungspolitischen Bildung, der Auslands- und Projektarbeit.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMZ (17.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412120020 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Testflüge zur Klimaforschung fördern
Die Lufthansa Group plädiert dafür, Testflüge zur Erforschung der Klimawirkung finanziell durch den Staat zu fördern.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.07.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (04.07.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMF (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMJ (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMVg (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMI (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMBF (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMEL (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMG (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMUV (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (04.07.2024) [alle SG dorthin], BMZ (04.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412120036 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG
Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (25.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (25.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (25.09.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMF (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMVg (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMI (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMAS (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMBF (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMEL (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMG (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMZ (25.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412120037 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine weitere Erhöhung von Standortkosten durch staatliche Gebühren
Die Lufthansa Group fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Konkret sollen absehbar keine Gebührenerhöhungen erfolgen. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (25.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (25.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (25.09.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMF (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMVg (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMI (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMAS (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMBF (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMEL (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMG (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (25.09.2024) [alle SG dorthin], BMZ (25.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (3):