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209 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (209)
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SG2502060016 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und somit einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB9 sollen die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) angepasst werden.insbesondere muss der Einsatz von Reststoffen, der Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtert werden. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (10.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (10.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (10.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502060008 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundesnetzagentur und Energiewirtschaftsgesetz
Vereinheitlichung der Netzanschlussverfahren und -kosten. Festlegung transparenter Zeitrahmen für Netzanschlussbegehren (z. B. verbindliche 6-Wochen-Frist).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (31.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (31.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502060007 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung zur Förderung der Digitalisierung, insbesondere durch die Erlaubnis, virtuelle Zusammenschlüsse von Hausanschlüssen auf Baukörperebene umzusetzen. Einführung des Konzepts „Null-Emissions-Gebäude“ für Neubauten ab 2030. Anpassung der Primärenergiefaktoren, insbesondere Bewertung von Strom aus erneuerbaren Energien (z. B. mit Faktor 0).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (31.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (31.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502040005 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Holzbauinitiative der Bundesregierung
Im Juni 2023 hat das Bundeskabinett eine Holzbauinitiative aus 8 Handlungsfeldern als Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus beschlossen. Diese Strategie der Bundesregierung soll den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Mit acht Handlungsfeldern, von der Vorbildfunktion des Bundes und der Stärkung von Forschung und Innovation über die Fachkräftesicherung und den Wissenstransfer bis zur Sicherung der Rohstoffversorgung, sollen bis 2030 der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden. Hemmnisse werden abgebaut und gleiche Wettbewerbschancen für den Einsatz verschiedenster Baumaterialien gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.04.2024) [alle SG dorthin], Gremien (27.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (27.04.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (27.04.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501230007 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Was man aus dem Bauturbo und dem § 246e BauGB noch machen könnte!
Die im vorliegenden Text diskutierte Erweiterung des vorgeschlagenen § 246e BauGB geht in Intention und Reichweite sowohl über den Bebauungsplan für die Wohnraumversorgung als auch über den Bauturbo hinaus. Es wäre eher ein Einstieg in die Modernisierung des Planungsrechts, die unter besonderer Berücksichtigung der Innenentwicklungsaufgaben zu erfolgen hätte.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (22.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501170001 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 20.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir begrüßen die im Verordnungsentwurf vom 28.11.2024 vorgeschlagenen Änderungen für mehr Transparenz und verbesserte Preisgleitklauseln im Wesentlichen. Außerdem fordern wir mehr Unterstützung der Fernwärme-Versorger bei der Finanzierung von Ausbau und Dekarbonisierung durch Bereitstellung attraktiver Finanzierungswege. Dies muss außerhalb der AVBFernwärmeV geregelt werden. Es ist wichtig, dass die Novelle der AVBFernwärmeV noch in dieser Legislatur erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501080006 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung Deutschlandtakt
Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501080007 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180018 (PDF, 51 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410280008 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 03.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisorientierte Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie
Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Europäischen Gebäuderichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamteffizienz von Gebäuden) mit dem Werben für eine praxisorientierte und pragmatische Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben für Gebäude- und Energieausweisstandards sowie für eine möglichst unverzügliche nationale Umsetzung der in der Richtlinie dekretierten Gebäudedatenbank.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (20.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (20.08.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (20.08.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180085 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens die Streichung des § 246e aus der Novelle des Baugesetzbuchs. Die Bewältigung der Wohnungskrise in Deutschland erfordert effektive und zielgerichtete wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen. Der § 246e leistet keinen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, er dient als Türöffner für Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit und stellt eine Gefahr für Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung sowie einen Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und demokratische Planungskultur dar.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412260006 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Strategie zur Verbreitung der E-Mobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur
Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Änderung des Referentenentwurfs des BMF und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität und den zielgerichteten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Damit der Hochlauf der E-Mobilität gelingt benötigt es ein breites und bezahlbares Fahrzeugangebot und Planbarkeit für Verbraucher und die Industrie. Für den Ausbau privater und öffentlicher LIS sollte der flächendeckende Ausbau unterstützt werden, Kommunen mehr Flächen ausweisen und der Wettbewerb um Ladepreise gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV): Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (14.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2412260007 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gesetzes zur Änderung des GEIG für den bedarfsorientierten Ausbau von LIS
Ziel der Gesetzesänderung ist die Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur, um einen Beitrag zum bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu leisten und das Vertrauen in die Elektromobilität zu steigern. Dies begrüßt der ADAC, verweist aber darauf, dass der Ausbau von LIS darüber hinaus bedarfsorientiert stattfinden und an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert werden sollte. Der Ausbau der LIS im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen, in Mehrfamilienhäusern etc. sollte stärker im Fokus stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV): Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (14.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2412260008 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland
Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist eine Änderung des Referentenentwurfs des BMWK und ggf. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines zielgerichteten Ladeinfrastrukturausbaus und verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für Ladepunkte in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (14.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412260011 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben
Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (10.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412230003 (PDF, 38 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 23.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der EU-Emissionshandel soll ab 2027 auch für den Gebäudebereich gelten. Das Heizen mit fossiler Energie dürfte spätestens ab diesem Zeitpunkt signifikant teurer werden. Die Aktivitäten des BuVEG zielen darauf ab, aufzuzeigen, welche Kostenszenarien im Rahmen des ETS2 zu erwarten sind und auf welche Weise sich Eigentümer - aber auch politische Entscheidungsträger - auf den ETS2 vorbereiten können, beispielsweise durch das Forcieren von Maßnahmen zur Energieeffizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (01.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (01.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.10.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (01.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190037 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: BP Europa SE am 22.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung verschiedener Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur
1) Einheitliche Baugenehmigungsregelung für Trafostationen (ohne Maßbeschränkungen) 2) Bundesweite Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens 3) Standardisierung der Unterlagenanforderungen 4) Digitalisierung und Ausbau der Kapazitäten in Bauämtern 5) Standardisierte, transparente und digitale Antragstellung für Netzanschlüsse 6) Verbindlicher Zeitplan für die Errichtung eines Netzanschlusses 7) Verpflichtung zu vorausschauendem Netzausbau
- Adressatenkreis:
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SG2412200080 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (17.10.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMVg (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMAS (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMEL (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMZ (17.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190093 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Die angekündigte Novellierungstellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (05.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190031 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Gleichstellungschecks
Gefordert wird ein Gleichstellungscheck, der bei allen Gesetzesvorhaben angewandt werden soll.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (04.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMVg (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMI (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMBF (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (04.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412190032 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung der Neuregelung des Gewalthilfegesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (21.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMVg (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMI (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMBF (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (21.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180008 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Angesichts globaler Unsicherheiten muss Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz stärken und langfristig sichern. Dies erfordert den Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten und die konsequente Etablierung einer Circular Economy, die Abhängigkeiten reduziert und gleichzeitig natürliche Ressourcen schont.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMVg (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2412180020 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Luft- und Raumfahrt sind entscheidend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, nationale Sicherheit und internationale Reputation. Sie sichern den Hochtechnologiestandort Deutschland und befördern globale Kooperationen. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit ist es wichtig, technologische Innovationen, Nachhaltigkeitslösungen und die Resilienz fortwährend zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes -
BT-Drs. 20/8550
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMVg (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180021 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bauwirtschaft steht vor einer dringenden Transformation, um CO2-Emissionen zu reduzieren und Nachhaltigkeit zu fördern. Mit 40 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes und 60 Prozent des Abfallaufkommens ist eine Effizienz-, Nachhaltigkeits- und Resilienz-Offensive unerlässlich, die auch Investitionen in Digitalisierung, neue Baustoffe und Kreislaufwirtschaft beinhalten muss.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes -
BT-Drs. 20/8764
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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BT-Drs. 20/12784
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMVg (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2412190020 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – von der Digitalisierung und Energiewende über die Sicherheitspolitik und gesamtgesellschaftliche Krisen-Resilienz bis hin zur Fachkräftesicherung –, ist es das Gebot der Stunde, das Innovationssystem als Ganzes zu stärken. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, bedarf es einer fokussierten Technologie- und Innovationspolitik, die auf bestehende Stärken setzt und in unserem ausdifferenzierten Wissenschaftssystem den Transfer von Wissen und Technologien sowie die Stärkung von Kooperationen priorisiert.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMVg (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (4):