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2.154 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2.154)
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SG2501160012 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (15.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501160004 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation Gas und der Rolle der Importeure und Midstreamer
Es braucht ein stärkeres Verständnis für die Rolle der Importeure und Midstreamer in der Politik in Bezug auf ihre markttragende Rolle und ihre marktrationale Ausrichtung. Midstreamer sind in der originären Beschaffung, Portfolio-Aufbau, Fristentransformation und Produktstrukturierung für das Funktionieren des deutschen Gasmarktes heute und in Zukunft für die Transformation und den sukzessiven Aufbau eines eingeschwungenen Wasserstoffmarktes zentral. Sie stehen im Wettbewerb und sind deswegen möglichst kosteneffizient unterwegs. Die Rolle des Midstreamers ist unbedingt marktlich auszuprägen und zu bewahren.
- Adressatenkreis:
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SG2501160005 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Maßnahmen zur weiteren Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus
Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160006 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160007 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (14.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501130001 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 13.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffen von Anreizen für die Produktion von eFuels in der Erneuerbare-Energien Richtlinie
Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMDV (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (25.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501100006 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: MEW e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie
Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501090001 (PDF, 28 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Rahmen Energieversorgungssicherheit
Die Europäische Kommission konsultierte von 3. September bis einschließlich 26. November 2024 die EU-Architektur zur Energieversorgungssicherheit. Auch „Fitness Check“ genannt, dient diese Konsultation der Bewertung von Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den Mehrwert der bestehenden Vorschriften für die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Autonomie des Energiesystems der EU. Aufbauend auf den Rückmeldungen von Stakeholdern sind Anpassungen am aktuellen EU-Rechtsrahmen zu erwarten. Der BDEW hat hierzu in einem Positionspapier sowie durch Beantwortung des Fragenkatalogs Stellung genommen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501090002 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Rahmen Energieversorgungssicherheit
Die Europäische Kommission konsultierte von 3. September bis einschließlich 26. November 2024 die EU-Architektur zur Energieversorgungssicherheit. Auch „Fitness Check“ genannt, dient diese Konsultation der Bewertung von Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den Mehrwert der bestehenden Vorschriften für die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Autonomie des Energiesystems der EU. Aufbauend auf den Rückmeldungen von Stakeholdern sind Anpassungen am aktuellen EU-Rechtsrahmen zu erwarten. Der BDEW hat hierzu in einem Positionspapier sowie durch Beantwortung des Fragenkatalogs Stellung genommen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501080006 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung Deutschlandtakt
Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501080007 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410070004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 07.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Ziel der beiden Richtlinien, sogenanntes "Greenwashing" zu bekämpfen und Verbrauchern eine besser informierte Kaufentscheidung, befürworten wir. Bei der Umsetzung dieser Ziele gibt es jedoch noch Unklarheiten (z.B. Disrepanz in den Aussagen von EmpCO-RL und Green Claims-RL bzgl des Verbotes der Werbung mit bilanzierter Klimaneutralität; höher finanzieller und zeitlicher Aufwand bei der Umsetzung der Richtlinien--> dies ist insbesondere durch kleine und mittelständische Unternehmen nur schwer zu stemmen). Bei der Umsetzung der EmpCO-RL in nationales Recht sollten die Unternehmen mehr Klarheit erhalten. In Bezug auf die Green-Claims-RL (aktuell im Entwursstatus) sollte Deutschland im Rat der EU gegen die aktuelle Fassung stimmen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMJ (07.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (07.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (07.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501070002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 07.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich im Rat der EU für folgende Ziele einzusetzen: Förderung des sozialen und nachhaltigen Europas über eine starke Regionalpolitik; kohärente Ausrichtung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und damit der Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2028 an europäischen, insb. sozialpolitischen Zielen; Festhalten am Prinzip der territorialen und ökonomischen Angleichung, dem Grundsatz der Subsidiarität, der geteilten Mittelverwaltung, dem Partnerschaftsprinzip für die Strukturförderung (insb. ESF, EFRE) und an der Förderberechtigung für alle Regionen Europas unter hervorgehobener Rolle des ländlichen Raums; Verringerung der Komplexität und Beseitigung von Zugangshürden; Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Strukturen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (07.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (07.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMI (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (07.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501060016 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln
Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (04.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (04.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501060003 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Berücksichtigung der Primärrohstoffgewinnung bei der Kreislaufstrategie
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (23.08.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501060004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Sanktionierung von Kalidüngemitteln aus Russland
Handelsbeschränkungen der EU gegen die Russische Föderation infolge des Angriffskriegs gegen die Urkaine; Sanktionsverordnungen (EU) 833/2014 (Sektorsanktionen) sowie (EU) 269/2014 (Listungen von Personen und Entitäten) u.a.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (05.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501060005 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Der VKS wendet sich gegen die Aufnahme des Kriteriums "verbrauchsnah" in § 2 Abs. 2 des ROG und somit eine Schwächung des Rohstoffgrundsatzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (16.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412170083 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Kohlenstoff-Speicher und Transportgesetz
- Integration von CCU innerhalb der Transportkette als Möglichkeit - Ratifizierung des London Protokolls - Planungsbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (18.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2412180018 (PDF, 51 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180025 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2412180027 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Kohlenstoff-Speicher und Transportgesetz
- Integration von CCU innerhalb der Transportkette als Möglichkeit - Ratifizierung des London Protokolls - Planungsbeschleunigung
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (22.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412160052 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundestagswahl 2025 - Fünf Kernvorschläge für eine souveräne und nachhaltige digitale Transformation
In einem komplexen geopolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, innovativ und wettbewerbsfaehig zu bleiben, und gleichzeitig seine Werte zu bewahren. Dies kann nur durch starke Initiativen auf EU und nationaler Ebene erreicht werden, angefangen bei der Cloud, die das Rueckgrat der digitalen Wirtschaft und eine wichtige Triebkraft fuer die digitale Transformation und Wettbewerbsfaehigkeit europaeischer Unternehmen ist. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat OVHcloud fuenf Kernvorschlaege zusammengefasst, damit Deutschland eine fuehrende Innovationsrolle einnimmt, ueber : digitale Souveraenitaet, nachhaltige Innovation, Fachkraefte und Know-how, Wettbewerbswidrige Praktiken, transnationale Zusammenarbeit im digitalen Sektor.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412200160 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Souveränität - EUCS : Offener Brief zur Einführung höhere Anforderungen ("High+" Criteria)
Die Cloud ist eine wichtige Triebkraft für die Umgestaltung der europäischen Organisationen und damit für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Damit dies geschehen kann, müssen die europäischen Nutzer sicher sein, dass dieser Wandel mit einem angemessenen Schutz ihrer Daten, auch der sensibelsten, einhergeht. Diskussionen über das Europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit für Cloud-Dienste (EUCS) müssen fortgesetzt werden, und dieses Bekenntnis durch die Aufnahme von Kriterien zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die sensibelsten Daten der Nutzer umsetzen. Dies fordern knapp 60 europäische Akteure, die auf dem gesamten Kontinent tätig sind: Vereine, Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen sowie Nutzer und Anbieter von Cloud-Diensten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (19.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.12.2024) [alle SG dorthin]