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916 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (916)
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SG2501160020 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Weitere Leistungen, die aus Apotheken erbracht werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMAS (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (09.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160010 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie - Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032- regt der BUA e.V. an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b Bekanntgabe bekanntgegeben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501130001 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 13.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffen von Anreizen für die Produktion von eFuels in der Erneuerbare-Energien Richtlinie
Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMDV (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (25.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
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SG2501100006 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: MEW e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501100005 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung der Klassifizierung von Ethanol als CMR-Substanz
Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090016 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung der Klassifizierung von Ethanol als CMR-Substanz
Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2411270007 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zusatzprotokoll zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt
Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (21.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501090005 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Schleifmittelwerke am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Revision der Industrieemissionsrichtlinie und des BREF Ceramics, deutsche Umsetzung
Bei der Umstellung auf Dekarbonisierungstechniken in der Keramikindustrie sollten keine bestimmten Techniken als BVT in den Schlussfolgerungen vorgeschrieben werden.
- Adressatenkreis:
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SG2501080009 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte deutsche Umsetzung der REDIII in der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Steigerung der THG-Quote im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote, um mithilfe dieser Nachfrageanreize den Hochlauf von eFuels zu beschleunigen
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501080006 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung Deutschlandtakt
Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501080007 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2410070004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 07.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Ziel der beiden Richtlinien, sogenanntes "Greenwashing" zu bekämpfen und Verbrauchern eine besser informierte Kaufentscheidung, befürworten wir. Bei der Umsetzung dieser Ziele gibt es jedoch noch Unklarheiten (z.B. Disrepanz in den Aussagen von EmpCO-RL und Green Claims-RL bzgl des Verbotes der Werbung mit bilanzierter Klimaneutralität; höher finanzieller und zeitlicher Aufwand bei der Umsetzung der Richtlinien--> dies ist insbesondere durch kleine und mittelständische Unternehmen nur schwer zu stemmen). Bei der Umsetzung der EmpCO-RL in nationales Recht sollten die Unternehmen mehr Klarheit erhalten. In Bezug auf die Green-Claims-RL (aktuell im Entwursstatus) sollte Deutschland im Rat der EU gegen die aktuelle Fassung stimmen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMJ (07.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (07.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (07.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501060016 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln
Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (04.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (04.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180022 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180023 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe
Grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken und unterstützen so Investitionen in neue Industrietechnologien und -prozesse. Das Ziel ist, dass grüne Produkte und Prozesse zunehmend wettbewerbsfähig werden und sich die Märkte mittel- bis langfristig selbst tragen.
- Adressatenkreis:
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SG2501020002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412310004 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 31.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Umfassende Beschränkung der gesamten Gruppe der „Ewigkeitschemikalien“ PFAS, einschließlich PFAS-Polymere. Beibehaltung der vorgeschlagenen Übergangsregelungen für derzeit unverzichtbare Anwendungen (max. 13,5 Jahre), etwa im Medizinbereich. Ein schnelles Verbot (bis 2025) für Produkte mit hoher Humanexposition, wie Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Ausstieg aus PFAS-Produktion und –Verwendung bis 2030. Es muss unterstützende Maßnahmen für eine zügige Überarbeitung der REACH-Verordnung geben, wie in der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorgesehen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMEL (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (25.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412120041 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
24.028_Ausgestaltung der Anpassung des Batt-EU-AnpG
Beeinflussung der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht. Aufgaben, Zuständigkeit und Kompetenzen der nationalen zuständigen Überwachungsbehörde.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412120042 (PDF, 78 Seiten)
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 31.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
24.009_Ausgestaltung der EU End of Life Vehicles Regulation
Anpassung der Plastik-Rezyklateinsatzquoten; Anpassung der Ausbaufähigkeit für div. Bauteile; Änderung bei den Extended Producer Responsibilities; Einbeziehung der Aufbautenhersteller bei Multistage Fahrzeugen; Beibehaltung der UN R133
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2407090019 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
Schutz von Gewerbebetrieben vor heranrückender Wohnbebauung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Adressatenkreis:
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SG2412260001 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Europäische Regulierung von Kunststoffgranulaten (Plastic Pellets)
Keine Einbeziehung von Gummigranulat in die geplante EU-Regulierung für Kunststoffgranulat.
- Adressatenkreis: