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952 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (952)
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SG2502070014 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung in der Abwasserbehandlung
Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasser-richtlinie in nationales Recht unter praktikabler und verlässlicher Ausgestaltung für kommunale Abwasserentsorger.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (16.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (16.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (16.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2502070006 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung in der Abwasserbehandlung
Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasser-richtlinie in nationales Recht unter praktikabler und verlässlicher Ausgestaltung für kommunale Abwasserentsorger.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (06.07.2024) [alle SG dorthin], BMUV (06.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (06.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2502070007 (PDF, 26 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung in der Abwasserbehandlung
Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasser-richtlinie in nationales Recht unter praktikabler und verlässlicher Ausgestaltung für kommunale Abwasserentsorger.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (06.07.2024) [alle SG dorthin], BMUV (06.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (06.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501290017 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung: Effizienz und Marktzugang sichern
Der BPI fordert bei der Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung, dass die Ergebnisse der europäischen Bewertung im AMNOG-Prozess verbindlich zur vermeidung von Doppelarbeit und Reduzierung des bürokratischen Aufwands berücksichtigt werden. Zudem plädiert der BPI für eine Überprüfung und Effizienzsteigerung der Anforderungen an nationale Analysen, wobei europäische Leitlinien als Maßstab dienen sollen. Ein zügiger Marktzugang für innovative Arzneimittel, insbesondere Orphan Drugs, muss gewährleistet sein. Der Verband spricht sich für eine schrittweise Anpassung der Verordnung aus, um Lernprozesse zu ermöglichen, und fordert pragmatische Lösungen bei Herausforderungen wie verspätet vorliegenden EU-Dokumenten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502050011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 05.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern sieht das KHVVG die Einführung eines Transformationsfonds vor. In § 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG werden die Fördertatbestände aufgezählt, die durch den Verordnungsentwurf ausdifferenziert werden. Die DGMKG nimmt zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie zum Fördertatbestand in § 3 Abs. 4 KHTFV-Entwurf Stellung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502050003 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Suchtpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Mit elf suchtpolitischen Forderungen hat sich die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) an die Politik gewandt. In einem detaillierten Positionspapier skizziert die DHS zentrale Herausforderungen und Handlungsbedarfe der zukünftigen Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland. Es richtet sich an politische Entscheidungsträger:innen sowie die künftige Bundesregierung 2025-2029. Mit ihren Forderungen möchte die DHS einen Beitrag zu einer zeitgemäßen, kohärenten und evidenzbasierten Suchtpolitik leisten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (27.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (27.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2502040007 (PDF, 25 Seiten)
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Verordnung regelt die Ummsetzung des Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform (KHVVG). Das Ziel der Krankenhausreform ist es, die Kosten der Krankenhausversorgung zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu erhöhen. In der vorliegenden Verordung wird die Mittelvergabe organisiert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
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SG2502040004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern sieht das KHVVG die Einführung eines Transformationsfonds vor. In § 12b Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 8 KHG werden die Fördertatbestände aufgezählt, die durch den Verordnungsentwurf ausdifferenziert werden. Die DGMKG nimmt zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie zum Fördertatbestand in § 3 Abs. 4 KHTFV-Entwurf Stellung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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SG2412030015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
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SG2502040002 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (17.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2502030020 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: ackpa am 03.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Psychiatrie und Psychotherapie am Allgemeinkrankenhaus innerhalb der Krankenhausreform
Die Einflussnahme soll zum Ziel haben, dass Psychiatrie und Psychotherapie als Teil der Krankenhausbehandlung im Rahmen der Krankenhausreform beachtet und insbesondere die Behandlung von Patient:innen, die vor schweren Verläufen psychischer Störungen betroffen sind nicht vergessen wird. Wir treten für Globalbudgets im Rahmen der psychiatrischen Krankenhausbehandlung ein und focussieren auf die wohnortnahe engmaschige Zusammenarbeit zwischen somatischen Disziplinen und sprechender Medizin. Diese Aspekte müssen in der Reform bedacht werden, sodass sich die Behandlungsqualität für die Betroffenen nicht durch veränderte Krankenhausstrukturen verschlechtert.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (21.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (21.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502030006 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Umsetzung des Digitalgesetz (DigiG)
Das DigiG hat den Zweck, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Insb. soll der Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfacht werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Bitkom begrüßt das im März 2024 in Kraft getretene Gesetz und bringt sich in den konkreten Umsetzungsmaßnahmen des Gesetzes ein, die vor allem Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen haben.
- Adressatenkreis:
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SG2502030007 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
Bitkom begrüßt, dass im Rahmen des Transformationsfonds neben Umstrukturierungsprojekten auch IT-Projekte sowie telemedizinische Vorhaben förderfähig sind. Dies wird als ein wichtiger Schritt angesehen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und moderne Technologien stärker in die Krankenhausversorgung zu integrieren. Die Förderung digitaler Infrastruktur und Anwendungen in Krankenhäusern sollte jedoch flexibel und zukunftsorientiert gestaltet werden, ohne durch enge Vorgaben eingeschränkt zu sein. Der Fokus sollte auf der Integration bestehender Lösungen, der Bereitstellung offener und standardisierter Schnittstellen sowie der langfristigen Nutzbarkeit von IT-Systemen liegen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2409050022 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - insb. Artikel 1: BIPAM-Errichtungsgesetz
Meinungsäußerung zu den fachlichen Erwartungen an die zukünftige Struktur und Aufgabenzuweisung des neu konzipierten Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) - speziell mit Zielsetzung der fachlichen Unterstützung des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes, gestützt auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung an modernen Ansätzen einer "Health in All Policies" sowie evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlagen - dazu veröffentlichtes Positionspapier vom 25.10.2023 sowie aktuell: grundlegende Stellungnahme an das BMG vom 02.07.2024 (Anlage)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 376/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BR-Drs. 376/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501290027 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen
Im Gesundheitswesen werden besonders schützenswerte Daten verarbeitet. Die AG KRITIS setzt sich für einen angemessenen Schutz dieser Daten ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501290022 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Verwaltung von Patientendaten inkl. der Schnittstellen zu den Leistungserbringern u. Kostenträgern sollte ausschließlich auf einer zentralen, nicht-kommerziellen Plattform der Gematik vorgesehen werden. Drittanbieter-Apps für das eRezept u. die ePA sind abzulehnen. Versicherte müssen auf die eRezept-App der Gematik über die eGK mit PIN zugreifen können. Lese- u. Schreibrechte für die ePA müssen auch den Gesundheitshandwerken eingeräumt werden. Ferner soll für die Erteilung von eBA für fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Vorgeschlagen wird dazu die Verbindung der sog. Präqualifizierungsdatenbank des GKV-Spitzenverbandes mit dem elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR). Änderungen des Digital-Gesetzes angestrebt.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.06.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (05.06.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501290023 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratische und finanzielle Entlastung der Gesundheitshandwerke für einen fairen Wettbewerb
Das deutsche Gesundheitssystem wird in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Die Gesundheitshandwerke machen sich für die Entbürokratisierung, Digitalisierung und einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern in der Versorgung mit Gesundheitsleistungen bei Erhaltung hoher Qualitätsstandards stark. Dazu zählen auch die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen auf Augenhöhe.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (16.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501280022 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Kabinettsentwurf eines GVSG bedarf an verschiedenen Stellen einer Überarbeitung. Dies betrifft die Ausweitung der Genehmigungsfunktion von Hilfsmittelverordnungen bei sozialpädiatrischen Zentren auf weitere Bereiche, die TI-Anbindung sämtlicher Hilfsmittelleistungserbringer durch eine neue Befugnisnorm, das Erfordernis einer einheitlichen Plattform für elektronische Kostenvoranschläge, die Gleichbehandlung von Leistungserbringern bei gesetzlicher Zuzahlung zur Vermeidung von Inkassorisiken für Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich, die Anerkennung digitaler Unterschriften der Versicherten bei der Beratungsdokumentation und die Verschlankung der Dokumentationspflichten im Allgemeinen unter Änderung der Öffnungsklausel.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (30.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (30.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501280015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung des DMP Adipositas
Konstruktive Begleitung der Umsetzung und Austausch zum Disease Management Programm (DMP) Adipositas um Versorgungssituation für Patient:innen in der Breite nachhaltig erreichbar zu machen und zu verbessern.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (15.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (15.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (15.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501280004 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen
Die Diakonie Deutschland fordert den deutschen Bundestag auf, die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes für das Gesundheitswesen umzusetzen und die bestehenden Hürden im Zugang zu gesundheitlicher Versorgung so wirksam und nachhaltig zu reduzieren.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (28.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501280005 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Schaffung eines eigenständigen und klaren Berufsprofils für die Pflegeassistenz als Heilberuf mit der Finanzierung über den Ausbildungsfond der Länder nach dem Pflegeberufegesetz ein. Die Diakonie setzt sich für eine 18-monatige Pflegeassistenzausbildung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (06.08.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (06.08.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501280002 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds
Wir unterstützen die Ziele des Transformationsfonds grundsätzlich, lehnen jedoch dessen verfassungswidrige Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entschieden ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (24.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (24.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (24.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501270013 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501270009 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMAS (07.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (07.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501270007 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung der Klassifizierung von Ethanol als CMR-Substanz
Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMAS (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (09.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):