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317 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (317)
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SG2502070003 (PDF, 76 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nauausrichtung des Grundsicherungssystems
Das bestehende Grundsicherungssystem aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, die eine Arbeitsmarktintegration erschweren. Hier gilt es gegenzusteuern und eine vollständige Neuausrichtung der Grundsicherung anzustreben, so dass die einzelnen Leistungen besser aufeinander abgestimmt sind und die Integration in Arbeit gefördert wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.02.2025) [alle SG dorthin], Gremien (05.02.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.02.2025) [alle SG dorthin], Organe (05.02.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMI (05.02.2025) [alle SG dorthin], BMAS (05.02.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (05.02.2025) [alle SG dorthin]
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SG2502040014 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person. Dies erfolgt über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit. Die Länder werden verpflichtet, ein Netz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Hierzu werden die Länder den jeweils tatsächlichen Bedarf an bedarfsgerechten und niedrigschwelligen Schutz- und Beratungsangeboten in angemessener geografischer Verteilung analysieren und die Entwicklung des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten planen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
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SG2502040015 (PDF, 15 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
Verbesserung der Leistungen zur inklusiven Jugendhilfe
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 590/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BR-Drs. 590/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501310004 (PDF, 66 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen
Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMAS (08.01.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (08.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (08.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501310005 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der djb begrüßt die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, ausdrücklich. Die Ausführungen sind, soweit sie Kritik beinhalten, als Anregungen zu verstehen, die der Verabschiedung des Gesetzes in der jetzigen Fassung nicht entgegenstehen. Einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode hat auch für den djb absolute Priorität, wenngleich insbesondere die Folgeänderungen im Aufenthaltsrecht aus Sicht des djb auch innerhalb der kurzen Zeit realisierbar und für einen vom Entwurf verfolgten umfassenden und intersektionalen Ansatz notwendig sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
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SG2501270011 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewalthilfe-Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Die Diakonie Deutschland setzt sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein und für eine bundesweite Regelung zur Unterstützung bzw. Absicherung von Gewalthilfe-Einrichtungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14342
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14342
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (21.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (21.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMFSFJ (21.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501210020 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) -
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501210022 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten
Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501210024 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung
1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und bestimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501210025 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501210026 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Reduktion des Aufwandes durch die Berichtspflichten durch einfache Abfrage anhand von Daten, die ohnehin im System vorhanden sind und Vermeidung zusätzlicher Programmierungen und zusätzlichem Pflegeaufwand
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501210027 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1
Der Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Sicherheitsstufe S1 für gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken erfordert neben einer einmaligen Anzeige ausgesprochen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auf Seiten der die Anlage betreibenden Forschungseinrichtung und Wis-senschaftler*innen nach der Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV) sowie umfangreiche Überwachungspflichten auf Seiten der zuständigen Landesbehörden. Regelungen und Vollzug sollten unter Berücksichtigung der Mindestanforderungen des europäischen Gentechnikrechts und des aktuellen Stands der Forschung modifiziert werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2501210029 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Kooperationen, bei denen eine entgeltliche Nutzung von Infrastruktur unter Wissenschaftseinrichtungen vereinbart wird, sollen umsatzsteuerfrei gestellt werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501210030 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge entsprechend der in vielen Bundesländern aktuell für deren Behörden bzw. Hochschulen festgesetzten bzw. geplanten Grenzen: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen (im Geschäftsbereich des BMBF bisher 30.000 EUR gem. UVgO i.V.m. den einschlägigen Ausführungsbestimmungen) 2. Wertgrenze von mindestens 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen (bisher 1.000 EUR gem. UVgO)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501210031 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501210032 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501210034 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen bei den Regelungen zur Erstattung von Betreuungskosten bei pflegebedürftigen Angehörigen
Als Voraussetzung sollte grundsätzlich das Vorliegen und der Nachweis über einen Pflegegrad gemäß SGB XI ausreichen. Zusätzlich sollte auch die Erstattung von Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige unterhalb der formellen Schwelle eines Pflegegrades im Sinne des § 14 SGB XI, z.B. wegen nur kurzzeitigen Pflegebedarfs (wie z.B. aufgrund eines Unfalls) unterhalb der für die Leistungen der Pflegekasse erforderlichen Dauerhaftigkeit, ermöglicht werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501200003 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 20.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Tabakkontrolle in Deutschland
Verbesserung der Tabakkontrolle in Deutschland
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (16.01.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (16.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (16.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (16.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412030013 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. (VBS) am 13.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ zum IKJHG
Ziel ist die vollumfängliche Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung im Rahmen der inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/59024
[alle SG hierzu]
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BT-Drs. 20/59024
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412280005 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Finn Ridinger am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (28.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (28.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (28.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (28.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (28.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501070002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 07.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich im Rat der EU für folgende Ziele einzusetzen: Förderung des sozialen und nachhaltigen Europas über eine starke Regionalpolitik; kohärente Ausrichtung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und damit der Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2028 an europäischen, insb. sozialpolitischen Zielen; Festhalten am Prinzip der territorialen und ökonomischen Angleichung, dem Grundsatz der Subsidiarität, der geteilten Mittelverwaltung, dem Partnerschaftsprinzip für die Strukturförderung (insb. ESF, EFRE) und an der Förderberechtigung für alle Regionen Europas unter hervorgehobener Rolle des ländlichen Raums; Verringerung der Komplexität und Beseitigung von Zugangshürden; Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Strukturen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (07.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (07.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMI (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (07.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501020010 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Deutsche Jugendschutzgesetz hat sich bewährt. Es soll Kinder und Jugendli-che wirksam vor Gefahren schützen, es soll aber auch ihre Entwicklung zu selbstbe-stimmt handelnden Persönlichkeiten fördern. Der Deutsche Weinbauverband als Dachverband der Deutschen Weinerzeuger setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere auch mit den Präventionskampagnen wie „Wine in moderation“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“, die in Deutschland durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt werden. Der Deutsche Weinbauverband befürwortet die Streichung der Ausnahmeregelung für jüngere Personen, wobei die bewährte Altersgrenze bei 16 verbleibt.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412200173 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) -
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BR-Drs. 497/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (03.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412200174 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten
Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten: Mit dem Zuschlag für das Projekt sollte es – z.B. nach Unterzeichnung eines speziellen Endverbleibsdokuments durch alle Partner – aus Sicht aller beteiligten Staaten für alle beteiligten Partner exportkontrollrechtlich als genehmigt gelten.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (03.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412200175 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung
1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (03.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (03.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):