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1.152 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.152)
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SG2501160006 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2411300001 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vanguard Group Europe GmbH am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Stärkung der privaten Altersvorsorge, insbesondere Fokus auf digitale Lösungen, die kostengünstig, flexibel und simpel gestaltet sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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SG2407080021 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Reiseverband e.V. am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Es wird das BMF um Prüfung gebeten, ob es entgegen dem Schreiben vom 25.10.2023 (GZ III C 2 - S 7287-a/23/10001 :006) doch eine Ausnahme zur verpflichteten E-Rechnung bei den Reiseleistungen nach § 25 UStG geben kann. Hintergrund ist der, dass auf einer Rechnung nach § 25 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird und die Höhe der Margensteuer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung in der Regel nicht final feststeht. Insofern kann die Umsatzsteuer zu diesem Zeitpunkt nicht an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Von daher sollten die Reiseleistungen nach § 25 UStG, wie die steuerbefreiten Leistungen nach § 4 Nr. 8-29 UStG, von der E-Rechnung ausgenommen werden.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501110001 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der E-Rechnung, um zu erwartende Praxisprobleme der Kfz-Betriebe zu veranschaulichen
- Adressatenkreis:
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SG2501110002 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
- Adressatenkreis:
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SG2501100006 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: MEW e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090013 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens/der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft verwirklicht. Wir setzen uns daher für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501080006 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung Deutschlandtakt
Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501080007 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501060011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellem Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an den Flug- und Seehäfen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501060012 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Initiative Digitaler Zollstempel am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellen Reiseverkehr in Deutschland
Digitalisierung der Ausfuhrkassenzettel im nicht-kommerziellem Reiseverkehr in Deutschland an der Schweizer Grenze und an den Flug- und Seehäfen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180018 (PDF, 51 Seiten)
- Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (02.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412160052 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundestagswahl 2025 - Fünf Kernvorschläge für eine souveräne und nachhaltige digitale Transformation
In einem komplexen geopolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, innovativ und wettbewerbsfaehig zu bleiben, und gleichzeitig seine Werte zu bewahren. Dies kann nur durch starke Initiativen auf EU und nationaler Ebene erreicht werden, angefangen bei der Cloud, die das Rueckgrat der digitalen Wirtschaft und eine wichtige Triebkraft fuer die digitale Transformation und Wettbewerbsfaehigkeit europaeischer Unternehmen ist. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat OVHcloud fuenf Kernvorschlaege zusammengefasst, damit Deutschland eine fuehrende Innovationsrolle einnimmt, ueber : digitale Souveraenitaet, nachhaltige Innovation, Fachkraefte und Know-how, Wettbewerbswidrige Praktiken, transnationale Zusammenarbeit im digitalen Sektor.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501020011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien
In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (08.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (08.10.2024) [alle SG dorthin], BMEL (08.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501020012 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft
Unverhältnismäßigen Aufwand der unterjährigen Absenkung im JStG zu § 24 UStG verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (05.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412020016 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (09.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (09.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (09.09.2024) [alle SG dorthin], BMF (09.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (09.09.2024) [alle SG dorthin], BMI (09.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (09.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2407170020 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Einfuhrumsatzsteuer
„Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (17.07.2024) [alle SG dorthin], BMF (17.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (17.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (17.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412300030 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerbsfähige Energiekosten
Der wdk setzt sich auch im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für international wettbewerbsfähige Energiekosten ein und betreibt eine entsprechende Interessenvertretung.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (22.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (22.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (22.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (22.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (22.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412160019 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit der Payment Services Regulation Verbraucher vor Betrug schützen
Die Richtlinie (EU) 2015/2366, bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften über Zahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention. Der vzbv setzt sich insbesondere dafür ein, dass Verbraucher vor den Schäden durch Betrug geschützt werden, indem Zahlungsinstrumente sicher sind und Zahlungsdienstleister im Schadensfall haften.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (25.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (25.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (25.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412160024 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Finanzbildungsstrategie
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Bildung und Forschung planen im Rahmen der Initative "Finanzielle Bildung" unter anderem eine nationale Finanzbildungsstrategie und den Auf- und Ausbau einer Finanzbildungsplattform. Die Unabhängigkeit der Bildungsangebote von wirtschaftlichen Interessen muss sichergestellt, Qualitätsstandards müssen etabliert werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (14.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (14.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412160027 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung einen Vorschlag vorgelegt, um dauerhafte Strukturen für eine systematische Förderung und Koordinierung finanzieller Bildung zu schaffen. Der vzbv begrüßt, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden, Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Der Verbraucherschutz muss zudem strukturell eingebunden sein, die Unabhängigkeit und Qualität von Bildungsangeboten müssen sichergestellt sein.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (16.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (16.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412230002 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Erstellung eines nationalen Klimasozialplans auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/955
Die geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandelsauf auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ab dem Jahr 2027 birgt das Risiko stark steigender CO2-Preise für Kraftstoffe. Um solchen Preisschocks vorzubeugen und gleichzeitig besonders vulnerable Verbraucher vor den wachsenden finanziellen Belastungen zu schützen, wurde die Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vom EP und dem Rat verabschiedet. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Klima-Sozialpläne zu entwickeln. Diese Pläne sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (19.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412200157 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 29.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau im Allgemeinen
Generelle Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung: 1. Frühzeitige und stärkere Beobachtung des EU-Rechts durch Bundesregierung, Legislative und BaFin. Frühzeitige EU-Einflussnahme ist entscheidend. 2. Kritik an „Gold Plating“ (überzogene nationale Umsetzung). Einheitliches „Level Playing Field“ muss gewährleistet sein. 3. Ablehnung verfrühter nationaler Regelungen (Bsp.: ZuFinG II, Listing Act), da diese zu Rechtsunsicherheit führen. 4. Kritik an der BaFin: „Sinngemäße“ Anwendung der MaRisk für Kreditinstitute auf Wertpapierinstitute ohne Rechtsgrundlage. 5. Kritik an Redundanzen im Regelwerk (z.B. Vergütung, IT-Sicherheit), die unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.
- Adressatenkreis:
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SG2412270004 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 27.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Amex begrüßt die Weiterentwicklung der PSD2 und hat einige Schlüsselprioritäten definiert, an denen sich der Revisionsprozess der PSD2 ausrichten sollte: - Zukunftssichere Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, um Sicherheit, Komfort und Transparenz wieder ins Gleichgewicht zu bringen, - Sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen allen Zahlungsarten und Zahlungsdienstnutzern gerecht werden, und - Sicherstellung der regulatorischen und aufsichtlichen Kohärenz in ganz Europa durch die Beseitigung einer fragmentierten Auslegung der rechtlichen Anforderungen.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):