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547 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (547)
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SG2502040005 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Holzbauinitiative der Bundesregierung
Im Juni 2023 hat das Bundeskabinett eine Holzbauinitiative aus 8 Handlungsfeldern als Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus beschlossen. Diese Strategie der Bundesregierung soll den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Mit acht Handlungsfeldern, von der Vorbildfunktion des Bundes und der Stärkung von Forschung und Innovation über die Fachkräftesicherung und den Wissenstransfer bis zur Sicherung der Rohstoffversorgung, sollen bis 2030 der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden. Hemmnisse werden abgebaut und gleiche Wettbewerbschancen für den Einsatz verschiedenster Baumaterialien gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
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BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.04.2024) [alle SG dorthin], Gremien (27.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (27.04.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (27.04.2024) [alle SG dorthin]
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SG2502040006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)
Am 27. Februar 2023 hat die Kommission einen ersten Vorschlag für eine mögliche neue EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Der Vorschlag aktualisiert den EU-Rechtsrahmen für Verpackungen und Verpackungsabfälle und ist Bestandteil des European Green Deals sowie des neuen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Er soll zur Wachstumsstrategie der EU für eine moderne, ressourceneffiziente, saubere und wettbewerbsfähige Wirtschaft beitragen, in der bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 89/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
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BR-Drs. 89/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMEL (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMUV (01.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.03.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501300003 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
1.) Bedingungen für progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovolatik-Freiflächenanlagen
Solarenergieanlagen auf Freiflächen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Sie können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Solarparks werden zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, sind aber baurechtlich als Sondernutzung eingeordnet. Es gibt eine Koexistenz zwischen nach dem EEG geförderten Ausbau und marktlich getriebenen Ausbau. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501290019 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates
Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (06.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501290021 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)
Ziel des BVLH ist es bei der weiteren Umsetzung und Ausweitung auf andere Bereiche/Vermarktungsebenen eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Handel zu ermöglichen. Es ist gewünscht gesetzliche Regelungen praxisnäher zu gestalten, die Umsetzbarkeit zu verbessern, bürokratische Hürden zu minimieren.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501290024 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates
Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMUV (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (16.07.2024) [alle SG dorthin], BMZ (16.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501290001 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Kälbermäster e.V. am 29.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Als Interessenvertreter der Kälbermäster lehnt der Bundesverband der Kälbermäster e.v. den Antrag des Drittlands Türkei ab, da besonders das Fleisch von jüngeren Rindern und Kälbern traditionsbedingt in Deutschland bevorzugt zur Döner-Herstellung verwendet wird. Kalbfleisch stammt aber von Rindern, die weniger als acht Monate alt sind. Fiele die Verwertung von hochwertigem Kalbfleisch durch die Altersbegrenzung der Rinder von 16 Monaten für die Dö-nerproduktion komplett weg, wäre dies neben einer erheblichen geschmacklichen Verände-rung, somit auch ein Stück Tradition, die der deutschen Gastronomie entzogen werden wür-de. Selbst im Auszug des LAVES zur Definition „Döner Kebab“ steht geschrieben, dass dieser „aus dünnen Rind-/Kalbfleisch und/oder Schaf-/Lammfleisch“ besteht.
- Adressatenkreis:
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SG2501270010 (PDF, 26 Seiten)
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten für die Marktteilnehmer (Waldbesitzer), wenn es in den vergangenen 5 Jahren nicht zu einer Entwaldung bzw. Waldschädigung gemäß EUDR im jeweiligen Land gekommen ist und dies im Rahmen eines behördlichen Satelliten-Monitorings nachweisbar ist.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (28.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (28.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (28.03.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501210007 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMBF (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMEL (09.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501210006 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMBF (09.01.2025) [alle SG dorthin], BMEL (09.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501200003 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 20.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Tabakkontrolle in Deutschland
Verbesserung der Tabakkontrolle in Deutschland
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (16.01.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (16.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (16.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (16.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160022 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Düngemittelrechtlichen Regelungen zur Integration von Phosphor-Rezyklaten, welche aus Klärschlamm, Klärschlammasche oder dem Abwasserpfad hergestellt wurden. Damit die Recyclingprodukte nach deutschem Recht eine Zulassung als Ausgangsmaterial für die Düngemittelherstellung erhalten.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501090011 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
BMEL-Eckpunkte zu Mindestanforderungen für das Halten von Mastputen
BMEL-Eckpunkte zu Anforderungen für das Halten von Mastputen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501080001 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Artikel 75 der Verordnung (EU) 1308/2013
Aufnahme von Apfelwein und Birnenwein in die Liste der Erzeugnisse nach Artikel 75 Abs. 1 der EU-Verordnung 1308/2013
- Adressatenkreis:
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SG2501080002 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung zur Einführung einer Vermarktungsnorm für Apfelwein und Birnenwein
Einführung harmonisierter Regelungen für die EU-Cider-Industrie, die für die Wirtschaft angemessen und praktikabel sind
- Adressatenkreis:
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SG2501070001 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 07.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung
Wir nehmen Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115, der im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung vorgelegt wurde. Der Entwurf regelt die zuständigen nationalen Behörden, deren Befugnisse, die Überwachung der Verordnung sowie Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung. Ziel der EU-Entwaldungsverordnung ist es, Unternehmen, die in der EU Produkte wie Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee oder Holz verkaufen, dazu zu verpflichten, transparent nachzuweisen, dass ihre Waren nicht aus Entwaldung oder Landnutzungsänderung stammen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
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SG2501060004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Sanktionierung von Kalidüngemitteln aus Russland
Handelsbeschränkungen der EU gegen die Russische Föderation infolge des Angriffskriegs gegen die Urkaine; Sanktionsverordnungen (EU) 833/2014 (Sektorsanktionen) sowie (EU) 269/2014 (Listungen von Personen und Entitäten) u.a.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (05.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501050001 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: DIMB Deutsche Initiative Mountainbike e.V. am 05.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundeswaldgesetz §14 Betreten des Waldes
Die DIMB setzt sich dafür ein, dass das Radfahren im Wald auf allen Strassen und Wegen weiterhin zulässig bleibt. Eine bundeseinheitliche Regelung wird angestrebt.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501020007 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV
Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501020008 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV
Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501020010 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Deutsche Jugendschutzgesetz hat sich bewährt. Es soll Kinder und Jugendli-che wirksam vor Gefahren schützen, es soll aber auch ihre Entwicklung zu selbstbe-stimmt handelnden Persönlichkeiten fördern. Der Deutsche Weinbauverband als Dachverband der Deutschen Weinerzeuger setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere auch mit den Präventionskampagnen wie „Wine in moderation“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“, die in Deutschland durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt werden. Der Deutsche Weinbauverband befürwortet die Streichung der Ausnahmeregelung für jüngere Personen, wobei die bewährte Altersgrenze bei 16 verbleibt.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501020011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien
In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (08.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (08.10.2024) [alle SG dorthin], BMEL (08.10.2024) [alle SG dorthin]