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710 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (710)
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SG2412180123 (PDF, 26 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zielgerichtete Förderarchitektur für regionale Wasserstoffprojekte
Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (05.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (05.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2502010002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVMW hat mit der von seinem Wissenschafltichen Beirat erarbeiteten "Agenda 2025+" ein neues poltiisches Grundsatzprgramm verabschiedet. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kernforderungen des Mittelstands umzusetzen und Deutschland wieder zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Kernforderungen des Mittelstands lauten: - Standortpolitik für den Mittelstand im internationalen Wettbewerb gestalten. - Arbeitskräfte- und Produktivitätspotenziale nutzen und ausweiten. - Den globalen Wettbewerb um Technologieführerschaft annehmen, Innovationen fördern und Leitmärkte etablieren. - Konsistente Energiewende für stabile Transformationspfade implementieren. - Gesellschaftliches Klima für Innovationen und Unternehmertum schaffen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (12.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMAS (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.09.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501280008 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: STOFF2 am 30.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (14.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180010 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Chemikalienverordnung REACH
Anerkennung der Luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMVg (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (31.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180012 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Chemikalienverordnung REACH
Anerkennung der Luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMVg (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (31.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180031 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Energiesteuerrichtlinie (Energy Tax Directive)
Einsatz für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (27.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (27.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180039 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
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SG2412180042 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
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SG2412180043 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
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SG2412190005 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services)
Forderung, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für kritische Daten in das EUCS-Scheme aufzunehmen.
- Adressatenkreis:
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SG2412180063 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Chemikalienverordnung REACH
Anerkennung der Luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMVg (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (31.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180064 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Chemikalienverordnung REACH
Anerkennung der Luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMVg (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (31.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180067 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Energiesteuerrichtlinie (Energy Tax Directive)
Einsatz für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (27.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (27.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180070 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMDV (21.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (21.03.2024) [alle SG dorthin], BMZ (21.03.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180071 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
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SG2412180072 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
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SG2412190004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services)
Forderung, transparente und harmoniserte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für kritische Daten in das EUCS-Scheme aufzunehmen.
- Adressatenkreis:
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SG2412180009 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Chemikalienverordnung REACH
Anerkennung der Luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMVg (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (31.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180011 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Chemikalienverordnung REACH
Anerkennung der Luftfahrt-spezifischen Abhängigkeiten von bestimmten Stoffen bzw. Stoffgruppen in der Flugzeugproduktion.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BMVg (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMAS (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMDV (31.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (31.07.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180030 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Energiesteuerrichtlinie (Energy Tax Directive)
Einsatz für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (27.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (27.03.2024) [alle SG dorthin], BMWK (27.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412180037 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
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SG2412180040 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
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SG2412180044 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ein funktionierendes und praktikables EU-Emissionshandelssystem, welches dazu beiträgt, dass CO2 aber auch Nicht-CO2-Emissionen vermieden werden. Einbindung der Luftfahrt in die Entwicklung eines funktionierenden Non CO2-MRV, der auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
- Adressatenkreis:
-
SG2412190001 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
EUCS (European Union Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services)
Forderung, transparente und harmonisierte Kriterien und ein zusätzliches Sicherheits-/Souveränitätslevel für kritische Daten in das EUCS-Scheme aufzunehmen.
- Adressatenkreis:
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SG2501280011 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (22.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (22.01.2025) [alle SG dorthin], BMJ (22.01.2025) [alle SG dorthin], BMI (22.01.2025) [alle SG dorthin], BMBF (22.01.2025) [alle SG dorthin], BMDV (22.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (22.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (22.01.2025) [alle SG dorthin]