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707 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (707)
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SG2502070014 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung in der Abwasserbehandlung
Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasser-richtlinie in nationales Recht unter praktikabler und verlässlicher Ausgestaltung für kommunale Abwasserentsorger.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (16.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (16.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (16.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (16.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2502010002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVMW hat mit der von seinem Wissenschafltichen Beirat erarbeiteten "Agenda 2025+" ein neues poltiisches Grundsatzprgramm verabschiedet. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kernforderungen des Mittelstands umzusetzen und Deutschland wieder zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Kernforderungen des Mittelstands lauten: - Standortpolitik für den Mittelstand im internationalen Wettbewerb gestalten. - Arbeitskräfte- und Produktivitätspotenziale nutzen und ausweiten. - Den globalen Wettbewerb um Technologieführerschaft annehmen, Innovationen fördern und Leitmärkte etablieren. - Konsistente Energiewende für stabile Transformationspfade implementieren. - Gesellschaftliches Klima für Innovationen und Unternehmertum schaffen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (12.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMAS (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.09.2024) [alle SG dorthin]
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SG2409230050 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Häute/Leder (WHL) e. V. am 31.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzten uns für eine praxistaugliche Umsetzung der EUDR in der Lederlieferkette ein.
Die EUDR (EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten) ist bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung ab 30.12.2024 sind zahlreiche Fragen offen. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem BMEL, um eine möglichst praxisnahe Umsetzung, insbesondere für KMU, zu ermöglichen.
- Adressatenkreis:
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SG2501310002 (PDF, 46 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 31.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (23.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (23.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (23.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (23.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (23.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2501280013 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Unternehmen werden mit großem bürokratischen Aufwand belastet. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung von Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen ein.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (27.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMJ (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (27.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501280014 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Unternehmen werden mit großem bürokratischen Aufwand belastet. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung von Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen ein.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (27.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMJ (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (27.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501280002 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds
Wir unterstützen die Ziele des Transformationsfonds grundsätzlich, lehnen jedoch dessen verfassungswidrige Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entschieden ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (24.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (24.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (24.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160003 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/11017
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412310006 (PDF, 24 Seiten)
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 22.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stabilisierung der GKV Finanzen
Der BKK DV stellt in seinem Format "Unter der Lupe" die GKV-Finanzergebnisse dar. Es gibt im Drei-Monats-Rhythmus einen Überblick über die jeweils aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der verschiedenen Kassenarten. In jeder Ausgabe analysieren wir darüber hinaus ein bestimmtes, gerade besonders im Fokus bzw. in der politischen Debatte stehendes Thema im Zusammenhang mit den GKV-Finanzen oder dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (20.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (20.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (20.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (20.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412310007 (PDF, 18 Seiten)
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 22.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stabilisierung der GKV Finanzen
Der BKK DV stellt in seinem Format "Unter der Lupe" die GKV-Finanzergebnisse dar. Es gibt im Drei-Monats-Rhythmus einen Überblick über die jeweils aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der verschiedenen Kassenarten. In jeder Ausgabe analysieren wir darüber hinaus ein bestimmtes, gerade besonders im Fokus bzw. in der politischen Debatte stehendes Thema im Zusammenhang mit den GKV-Finanzen oder dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (24.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501210023 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Anbietervielfalt beim Kapazitätsmechanismus
Die Bundesregierung hat einen Kapazitätsmechanismus für Kraftwerke angekündigt, der bereits 2028 operativ sein soll. Eine Einigung auf Eckpunkte für die Ausgestaltung des Kapazitätsmechanismus sollte noch im Sommer 2024 erfolgen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (23.07.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (23.07.2024) [alle SG dorthin], BMF (23.07.2024) [alle SG dorthin], BMWK (23.07.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501150011 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Allianz Deutscher Produzenten - Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien am 21.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bessere Gestaltung der tarifvertraglichen Regelungen und Urhebervergütungsregelugen im FFG. Ausbau der Produktionsförderung und erfolgsorientierte Gestaltung der Fördermittel. Förderung von Diversität, Nachhaltigkeit und Kultur innerhalb des FFG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (24.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501200002 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung
Aus Sicht der Versicherer besteht u. a. Anpassungs- bzw. Diskussionsbedarf bei den Themen: Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Notwendigkeit proportionaler Lösungen für kleinere Versicherer, Synchronisierung mit LkSG-Berichtspflicht, pragmatische Lösungen bei der Bestellung des Prüfers.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMJ (10.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2501160006 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160007 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (14.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160001 (PDF, 40 Seiten)
- Bereitgestellt von: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Fragmentierung durch weltweit einheitliche Regulierung aufheben
Durch eine zunehmende finanzielle Fragmentierung, also eine Abnahme internationaler Finanzintegration und die Zunahme von Störungen im grenzüberschreitenden Zahlungs- und Kapitalverkehr, stehen die Fortschritte der Globalisierung unter Druck. Dies beeinträchtigt internationale Handelsbeziehungen, hemmt das Wirtschaftswachstum, verringert die Schaffung von Arbeitsplätzen, verlangsamt Innovationen, erschwert die finanzielle Inklusion und gefährdet die finanzielle Stabilität. Eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zur Förderung von internationaler Kooperation, Interoperabilität und Resilienz ist daher sinnvoll, um das globale Finanzsystem langfristig besser auf die Bedürfnisse von Menschen und Volkswirtschaften weltweit auszurichten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (16.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (16.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie
Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412280005 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Finn Ridinger am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (28.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (28.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (28.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (28.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (28.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501070002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 07.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich im Rat der EU für folgende Ziele einzusetzen: Förderung des sozialen und nachhaltigen Europas über eine starke Regionalpolitik; kohärente Ausrichtung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und damit der Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2028 an europäischen, insb. sozialpolitischen Zielen; Festhalten am Prinzip der territorialen und ökonomischen Angleichung, dem Grundsatz der Subsidiarität, der geteilten Mittelverwaltung, dem Partnerschaftsprinzip für die Strukturförderung (insb. ESF, EFRE) und an der Förderberechtigung für alle Regionen Europas unter hervorgehobener Rolle des ländlichen Raums; Verringerung der Komplexität und Beseitigung von Zugangshürden; Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Strukturen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (07.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (07.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMI (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (07.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2412160052 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundestagswahl 2025 - Fünf Kernvorschläge für eine souveräne und nachhaltige digitale Transformation
In einem komplexen geopolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, innovativ und wettbewerbsfaehig zu bleiben, und gleichzeitig seine Werte zu bewahren. Dies kann nur durch starke Initiativen auf EU und nationaler Ebene erreicht werden, angefangen bei der Cloud, die das Rueckgrat der digitalen Wirtschaft und eine wichtige Triebkraft fuer die digitale Transformation und Wettbewerbsfaehigkeit europaeischer Unternehmen ist. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat OVHcloud fuenf Kernvorschlaege zusammengefasst, damit Deutschland eine fuehrende Innovationsrolle einnimmt, ueber : digitale Souveraenitaet, nachhaltige Innovation, Fachkraefte und Know-how, Wettbewerbswidrige Praktiken, transnationale Zusammenarbeit im digitalen Sektor.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412200160 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: OVH GmbH am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitale Souveränität - EUCS : Offener Brief zur Einführung höhere Anforderungen ("High+" Criteria)
Die Cloud ist eine wichtige Triebkraft für die Umgestaltung der europäischen Organisationen und damit für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Damit dies geschehen kann, müssen die europäischen Nutzer sicher sein, dass dieser Wandel mit einem angemessenen Schutz ihrer Daten, auch der sensibelsten, einhergeht. Diskussionen über das Europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit für Cloud-Dienste (EUCS) müssen fortgesetzt werden, und dieses Bekenntnis durch die Aufnahme von Kriterien zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die sensibelsten Daten der Nutzer umsetzen. Dies fordern knapp 60 europäische Akteure, die auf dem gesamten Kontinent tätig sind: Vereine, Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen sowie Nutzer und Anbieter von Cloud-Diensten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (19.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501030007 (PDF, 26 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (21.10.2024) [alle SG dorthin], BMAS (21.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501020011 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien
In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: BKAmt (08.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (08.10.2024) [alle SG dorthin], BMEL (08.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501020004 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nach dem Ende der Ampel-Koalition appellieren wir an den Bundeskanzler das Tierschutzgesetz mit in die Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen und noch in dieser Legislatur abzuschließen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):