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126 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (126)
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SG2501280013 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Unternehmen werden mit großem bürokratischen Aufwand belastet. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung von Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen ein.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (27.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMJ (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (27.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501280014 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Unternehmen werden mit großem bürokratischen Aufwand belastet. Oft steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung von Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen ein.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (27.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMJ (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (27.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501160001 (PDF, 40 Seiten)
- Bereitgestellt von: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Fragmentierung durch weltweit einheitliche Regulierung aufheben
Durch eine zunehmende finanzielle Fragmentierung, also eine Abnahme internationaler Finanzintegration und die Zunahme von Störungen im grenzüberschreitenden Zahlungs- und Kapitalverkehr, stehen die Fortschritte der Globalisierung unter Druck. Dies beeinträchtigt internationale Handelsbeziehungen, hemmt das Wirtschaftswachstum, verringert die Schaffung von Arbeitsplätzen, verlangsamt Innovationen, erschwert die finanzielle Inklusion und gefährdet die finanzielle Stabilität. Eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zur Förderung von internationaler Kooperation, Interoperabilität und Resilienz ist daher sinnvoll, um das globale Finanzsystem langfristig besser auf die Bedürfnisse von Menschen und Volkswirtschaften weltweit auszurichten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (16.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (16.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2411270007 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Zusatzprotokoll zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt
Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (21.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501070002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 07.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich im Rat der EU für folgende Ziele einzusetzen: Förderung des sozialen und nachhaltigen Europas über eine starke Regionalpolitik; kohärente Ausrichtung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und damit der Kohäsions- und Strukturpolitik ab 2028 an europäischen, insb. sozialpolitischen Zielen; Festhalten am Prinzip der territorialen und ökonomischen Angleichung, dem Grundsatz der Subsidiarität, der geteilten Mittelverwaltung, dem Partnerschaftsprinzip für die Strukturförderung (insb. ESF, EFRE) und an der Förderberechtigung für alle Regionen Europas unter hervorgehobener Rolle des ländlichen Raums; Verringerung der Komplexität und Beseitigung von Zugangshürden; Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Strukturen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (07.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (07.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMI (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (07.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (07.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501060004 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Sanktionierung von Kalidüngemitteln aus Russland
Handelsbeschränkungen der EU gegen die Russische Föderation infolge des Angriffskriegs gegen die Urkaine; Sanktionsverordnungen (EU) 833/2014 (Sektorsanktionen) sowie (EU) 269/2014 (Listungen von Personen und Entitäten) u.a.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMEL (05.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (05.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412230020 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung Waste Shipment Regulation
Es soll keine Auditierung von Anlagen im Ausland stattfinden. Absatzmärke und Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingwirtschaft muss durch offenen Handel gesichert werden.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (10.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (10.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412200095 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der EU-Russlandsanktionen
Effizientere, bürokratieärmere und zielgerichtetere Sanktionsmaßnahmen durch einheitliche Kontrollmechanismen der EU zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen, klare Hilfestellungen des Gesetzgebers (einschließlich Leitlinien, Vermeidung Übersetzungsfehler und Definitionen von unklaren Rechtsbegriffen) und Festlegung von Strafen für Verstöße sowie Beachtung funktionierender KYC-Prozesse und ICP-Compliance von Unternehmen. Zur Vermeidung der Sanktionsumgehung sollten Sanktionen auf russische Vormaterialien im Sperrholzbereich ausgeweitet und stärker auf Importpraktiken anderer Länder, z.B. Norwegens, eingewirkt werden. Veröffentlichung bzw. Einbeziehung in die Wirkungsanalyse zu Art. 12g.
- Adressatenkreis:
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SG2412200080 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren mit Fristenlösung außerhalb des StGB regeln, Gewährleistung eines flächendeckenden, pluralen, kostenlosen und wohnortnahen Beratungsangebots, Rechtsanspruch auf Beratung anstatt einer Beratungspflicht, Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs, Versorgungslage verbessern. Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, präventive Maßnahmen wie z.B. Sexualaufklärung in Schulen sowie kostenloser und niedrigschwelliger Zugang zu Verhütungsmitteln.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (17.10.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMF (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMVg (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMAS (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMEL (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMUV (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (17.10.2024) [alle SG dorthin], BMZ (17.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190045 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. fordert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schaffung eines vom Strafverfahren unabhängigen Aufenthaltstitels für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Derzeit bestehen in der Praxis aufgrund der hohen, kumulativen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4a AufenthG erhebliche Hürden für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung. Die aktuelle Regelung trägt insgesamt der Bedeutung von schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel i.S.e. Menschenrechtsverletzung nicht hinreichend Rechnung. Der KOK e.V. schlägt daher eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG vor.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190046 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Zugang zu Sozialleistungen für von Menschenhandel betroffene Unionsbürger*innen
Die Sicherung der Lebensgrundlage und der Zugang zu medizinischer sowie psychotherapeutischer Versorgung ist für Betroffene von Menschenhandel essentiell. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass für die Gruppe der von Menschenhandel betroffenen Unionsbürger*innen häufig Schwierigkeiten beim Leistungsbezug bestehen. Gründe dafür sind, dass aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung kein Aufenthaltstitel vorgelegt werden kann und spezielle Vorschriften von den Jobcentern nicht oder mit hohen Anforderungen angewendet werden. Betroffene Unionsbürger*innen müssen Sozialleistungsbezüge erhalten, um sich hinreichend genug erholen und stabilisieren zu können. Der KOK setzt sich für die Verbesserung der rechtlichen Stellung von Betroffenen von Menschenhandel und die Durchsetzung ihrer Rechte ein.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190047 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Humane und an menschenrechtlichen Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik
Der KOK tritt für eine an menschenrechtlichen Standards und Grundlagen ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Externalisierung von Asylverfahren wird abgelehnt. Der KOK macht insbesondere auf die Situation vulnerabler Gruppen von Geflüchteten wie geflüchtete (gewaltbetroffene) Frauen und Kinder, traumatisierte Geflüchtete und Betroffene von Menschenhandel aufmerksam und fordert besondere Schutzmechanismen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412190048 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels muss so in nationale Gesetzgebung implementiert werden, dass neben den notwendigen Änderungen bei den Straftatbeständen zu Menschenhandel und Ausbeutung auch Verbesserungen in den Bereichen Opferschutz und Opferrechte realisiert werden (bspw. beim Aufenthalt für Betroffene von Menschenhandel, Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen, dem Non-Punishment Prinzip).
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (7):
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SG2412190049 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Der KOK setzt sich für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gewalthilfegesetzes ein. Konkret fordert der KOK, ein Gewalthilfegesetz zu erarbeiten, das neben geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auch den Menschenhandel und Ausbeutung als von den Regelungen erfasste Gewaltformen einbezieht. Zudem müssen durch die zu erarbeitenden gesetzlichen Regelungen Frauenhäuser, Schutzwohnungen und spezialisierte Fachberatungsstellen finanziell abgesichert werden. Die Regelungen sollten einzelfallunabhängig sein und nicht vom Aufenthaltsstatus einer Person abhängen. Für die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes soll es eine Bundesbeteiligung geben.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412190050 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Regelung zum Non-Punishment Prinzip (§ 154c Abs. 2 StPO)
Das Recht auf Absehen von Strafe für Betroffene von Menschenhandel, das sogenannte Non-Punishment Prinzip (NPP), ist Ausdruck eines betroffenen-zentrierten und menschenrechtsbasierten Ansatzes bei der Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Betroffene des Menschenhandels vor der Bestrafung für rechtswidrige Handlungen schützen, die im Zuge oder als Folge des Menschenhandels begangen wurden. Anders als die restriktive Umsetzung des NPP in Deutschland i.S.d. § 154c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) es vorsieht, zielt der Grundsatz der Straffreiheit grundsätzlich auf alle rechtswidrigen Handlungen (Straf-, Einwanderungs-, Verwaltungs- und Zivildelikte) und unabhängig von der Schwere der Straftat ab. Daher muss die StPO diesbezüglich angepasst werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190052 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeitende in Fachberatungsstellen
Der KOK setzt sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende in Fachberatungsstellen (FBS) für Betroffene von Menschenhandel ein. Sie unterstützen ihre Klient*innen bei der Unterbringung und Versorgung, klären sie über ihre Rechte auf und stabilisieren sie. Diese Tätigkeiten setzen ein Vertrauensverhältnis voraus. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch das Problem, dass die Mitarbeiter*innen nicht zeugnisverweigerungsberechtigt sind und als Zeug*innen in Verfahren über das Anvertraute aussagen müssen. Das hat Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis und kann die Berater*innen bei öffentlichem Auftreten in Gericht in Gefährdungslagen bringen. § 53 StPO muss folglich um den Kreis der Mitarbeiter*innen von FBS für Betroffene von Menschenhandel erweitert werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMAS (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412190053 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel
Betroffene von Menschenhandel müssen schnell und unbürokratisch medizinisch / therapeutisch versorgt werden. Ein flächendeckendes Versorgungssystem besteht nicht. Der KOK setzt sich für eine umfassende, gesundheitliche Versorgung von Betroffenen von Menschenhandel ein. Ungewollt schwangere Betroffene muss der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden. Der KOK setzt sich deshalb für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht zudem für geflüchtete Betroffene oftmals nur ein eingeschränkter Zugang zur Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Der KOK plädiert dafür, dass AsylbLG außer Kraft zu setzen und Geflüchtete in das reguläre Sozialleitungssystem zu integrieren.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (18.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMZ (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2412190031 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Gleichstellungschecks
Gefordert wird ein Gleichstellungscheck, der bei allen Gesetzesvorhaben angewandt werden soll.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (04.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMVg (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMI (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMBF (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (04.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (04.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412190032 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung der Neuregelung des Gewalthilfegesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (21.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMVg (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMI (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMBF (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (21.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412190021 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Salzgitter AG (Holding) am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verschärfung der Einfuhrzölle auf russische Brammen im Zuge des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland, um die schädlichen Auswirkungen der verlängerten Übergangsfristen für russische Halbzeuge abzufedern.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (02.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (02.12.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMF (02.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (02.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180065 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Zusatzprotokoll EMRK zu Recht auf gesunde Umwelt
Beteiligung an Kampagne von mehr als 450 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen und Organisationen indigener Völker sowie von mehr als 200 Wissenschaftler*innen um das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt durch die Unterstützung der Annahme eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu fördern; Versand eines gemeinsamen Verbändebriefs an BMUV, AA und BMJ sowie an das Deutsche Generalkonsulat in Straßburg.
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMJ (21.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (21.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412170001 (PDF, 90 Seiten)
- Bereitgestellt von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 17.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionen in sozialgerechten Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (01.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (01.11.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMF (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMAS (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMDV (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMZ (01.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412160028 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Wir setzen uns für die Beachtung der Menschenrechte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BR-Drs. 552/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundesregierung: AA (19.06.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMVg (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMAS (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMBF (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMEL (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMG (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMUV (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (19.06.2024) [alle SG dorthin], BMZ (19.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2412160032 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 16.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Wasserstoffstrategie; Importstrategie; Wasserstoffbeschleunigung
Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für Wasserstoff und dessen Derivaten befürwortet thyssenkrupp Uhde die Verabschiedung einer Importstrategie für Wasserstoff und dessen Derivaten und ist an einer Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft interessiert. Insbesondere setzen wir uns für eine Stärkung und Förderung der Infrastrukturen für den erforderlichen Import von Derivaten, wie Ammoniak und Methanol ein. Ein Fokus unserer Argumentation liegt auf den erforderlichen Crackern zur Aufspaltung von Ammoniak. Wir plädieren für eine schnellstmögliche und unveränderte Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Sollte dieses der Diskontinuität unterfallen, plädieren wir bereits jetzt für eine schnellstmögliche und entsprechende Verabschiedung nach der Bundestagswahl 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2412130008 (PDF, 32 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Generative Künstliche Intelligenz (KI) verändert seit Ende 2022 drastisch weite Bereiche unserer Lebens- und Arbeitswelt. Zahlreiche KI-basierte Anwendungen, die anhand von Trainingsdaten Muster erlernen und damit neue sprachliche oder visuelle Produkte erstellen, sind mittlerweile allgemein zugänglich und leicht zu nutzen. Vor diesem Hintergrund diskutieren die drei Autorinnen des Diskussionspapiers Chancen, Risiken und Herausforderungen für Individuen und die Gesellschaft durch den Einsatz von generativer KI. Die Autorinnen skizzieren Problemfelder, die aus ihrer Sicht in der allgemeinen Diskussion und derzeitigen Gesetzgebung noch nicht ausreichend reflektiert werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Organe (19.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (19.10.2024) [alle SG dorthin], BKAmt (19.10.2024) [alle SG dorthin], BMJ (19.10.2024) [alle SG dorthin], BMI (19.10.2024) [alle SG dorthin], BMBF (19.10.2024) [alle SG dorthin], BMDV (19.10.2024) [alle SG dorthin], BMG (19.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (19.10.2024) [alle SG dorthin]