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449 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (449)
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SG2502070003 (PDF, 76 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 07.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Nauausrichtung des Grundsicherungssystems
Das bestehende Grundsicherungssystem aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, die eine Arbeitsmarktintegration erschweren. Hier gilt es gegenzusteuern und eine vollständige Neuausrichtung der Grundsicherung anzustreben, so dass die einzelnen Leistungen besser aufeinander abgestimmt sind und die Integration in Arbeit gefördert wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.02.2025) [alle SG dorthin], Gremien (05.02.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.02.2025) [alle SG dorthin], Organe (05.02.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMI (05.02.2025) [alle SG dorthin], BMAS (05.02.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (05.02.2025) [alle SG dorthin]
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SG2502060011 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Biomassepaket muss Anlagenbestand ohne Kollateralschäden flexibilisieren
Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich fluktuierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschreibungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (20.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (20.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (20.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (20.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (20.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502060012 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärmeVO
Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (04.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (04.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502060013 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren
Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (11.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.10.2024) [alle SG dorthin], Organe (11.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (11.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502060015 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen bei NEP Strom & Gas dringend erforderlich
Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens: Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca. 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist aus einer Reihe von Gründen nicht nachvollziehbar. Genauso wenig nachvollziehbar ist, dass kein NEP für erneuerbares Methan eine relevante Rolle in der geplanten Gasversorgung spielt. Die Ergänzung der NEP um dezentrale Biogasanlagen, welche bereits eine wesentliche Rolle in regionalen Stoff- & Wertschöpfungsketten besitzen ist unerlässlich und ergänzt sich mit der Stromerzeugung aus Biomasse sowie der stofflichen Nutzung von biogenem CO2.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (27.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (27.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (27.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502060016 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und somit einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB9 sollen die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) angepasst werden.insbesondere muss der Einsatz von Reststoffen, der Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtert werden. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (10.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (10.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (10.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501100011 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 06.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung
Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Organe (12.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2501230008 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Regelungen zur Nutzung von Bioenergie für Genossenschaften
Viele genossenschaftliche Wärmenetze werden nachhaltig mit Biomasse betrieben und nutzen diese effizient. Ziel ist es, dass auch zukünftig keine Einschränkungen bei der Nutzung von Biomasse in kleinen, genossenschaftlichen Wärmenetzen bestehen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (16.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501230010 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Soweit sie Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind, sollte der zulässige Gesellschafterkreis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch um genossenschaftliche Prüfungsverbände erweitert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (23.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (23.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (23.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (23.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501300020 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 04.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
Zielsetzung ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Es sollen Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung unseriöser Genossenschaften ergriffen werden, die die seriösen Genossenschaften und Prüfungsverbände nicht unverhältnismäßig belasten dürfen. Zudem sind klare Vorgaben für Energiegenossenschaften erforderlich. Wir setzen uns für eine effektive genossenschaftliche Prüfung zum Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Die Einführung einer starren Grenze für die Anzahl investierender Mitglieder in der Genossenschaft sowie im Vorstand der Genossenschaft lehnen wir ab, begrüßen aber Regelungen, die der transparenten Abgrenzung der investierenden Mitglieder von den übrigen Mitgliedern dienen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (27.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (27.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (27.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2502010002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BVMW hat mit der von seinem Wissenschafltichen Beirat erarbeiteten "Agenda 2025+" ein neues poltiisches Grundsatzprgramm verabschiedet. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kernforderungen des Mittelstands umzusetzen und Deutschland wieder zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Kernforderungen des Mittelstands lauten: - Standortpolitik für den Mittelstand im internationalen Wettbewerb gestalten. - Arbeitskräfte- und Produktivitätspotenziale nutzen und ausweiten. - Den globalen Wettbewerb um Technologieführerschaft annehmen, Innovationen fördern und Leitmärkte etablieren. - Konsistente Energiewende für stabile Transformationspfade implementieren. - Gesellschaftliches Klima für Innovationen und Unternehmertum schaffen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (12.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMAS (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.09.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501310002 (PDF, 46 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 31.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (23.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (23.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (23.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (23.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (23.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2501280007 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: STOFF2 am 30.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.05.2024) [alle SG dorthin], Organe (05.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501150002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem Positionspapier „Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe realisieren – Positionierung für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ formuliert der Paritätische politische Forderungen für unterschiedliche Bereiche: Bedarfsermittlung und individuelle Teilhabeplanung Lückenlose regionale Versorgung Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe Personal- und Fachkräftemangel Vertragsverhandlungen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen Schiedsstellen Interdisziplinäre Frühförderung Offene Hilfen / Familienunterstützende Dienste Inklusives Wohnen Inkl. Arbeiten Inkl. Bildung Teilhabeleist. zukunftsfähig weiterentwickeln
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (08.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (08.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMAS (08.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2501280002 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds
Wir unterstützen die Ziele des Transformationsfonds grundsätzlich, lehnen jedoch dessen verfassungswidrige Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entschieden ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (24.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (24.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (24.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501270015 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Forum Getränkedose am 27.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG)
Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (01.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501230004 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 23.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
eco Internetpolitische Agenda 2025
Anlässlich der kommenden Bundestagswahl 2025 hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Agenda Digitalpolitik für Europa 2025 – 2029 veröffentlicht. Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (16.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501170015 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen
Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (17.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (17.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160013 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2411140002 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Referentenentwurfs zum Tierschutzgesetz, mit der Verschärfung des § 17 TierSchG
Teil des Entwurfs ist eine teilweise Verschärfung der Strafnorm § 17 Tierschutzgsetz. Wir befürworten diese Verschärfung und versuchen daraufhin zu wirken, dass diese auch verabschiedet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Organe (16.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501150006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (13.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (13.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (13.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150007 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (13.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (13.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (13.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (06.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (06.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (06.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (06.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150014 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (06.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (06.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (06.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150015 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die vorgesehenen Anpassungen des Computerstrafrechts sind aus Sicht des eco ein Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen sich auch immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens im digitalen Raum abspielen, ist es wichtig, dass dieser entsprechend geschützt ist. Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, müssen die entsprechende Personen, die die Sicherheit von IT-Systemen verbessern wollen, in jederlei Hinsicht unterstützt werden. Genau dazu dienen die neuen Regelungen, um IT-Sicherheitsexperten nicht nur vor Strafbarkeit zu schützen, sondern ihnen im Gegenzug Rückhalt durch den Gesetzgeber zu geben.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (11.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (11.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (11.12.2024) [alle SG dorthin]