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3.383 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.383)
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SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (28.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMEL (28.11.2024) [alle SG dorthin], BMUV (28.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501130006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Michael Kauch am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsrahmen für Patientenzugang und Vergütung für Zell- und Gentherapien
Änderungen im Rechtsrahmen des §130b SGB V insbesondere im Blick auf Arzneimittel mit nicht-quantifizierbaren Zusatznutzen Klarstellung zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln, um Besonderheiten von Gentherapien zu berücksichtigen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMBF (12.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (12.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen (1):
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SG2501140001 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Michael Kauch am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für Schnell-PCR auf Infektionskrankheiten
Zugang von Patientinnen und Patienten zu Schnell-PCR auf Infektionskrankheiten in Arztpraxen und Ausweitung des Screenings auf sexuell übertragbare Erkrankungen durch Ergänzung des Sozialgesetzbuches V bzw. zugehöriger Rechtsverordnungen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen (1):
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SG2501130003 (PDF, 20 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Impulse für Wachstum und Wohlstand - BdB-Positionen zur Bundestagswahl 2025
In einem Positionspapier setzt sich der Bankenverband im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (13.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.08.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (14.08.2024) [alle SG dorthin]
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SG2412180149 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: Bitpanda GmbH am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben, insbesondere MiCAR, TFR und DORA, in nationales Recht. Ziel ist es, einen harmonisierten und rechtssicheren Rahmen für Kryptowerte zu schaffen, der Innovation fördert und das Potenzial von Kryptowährungen unter Berücksichtigung von Finanzstabilität und Anlegerschutz ausschöpft. Dabei soll auf unnötige zusätzliche Anforderungen im Aufsichtswesen („Goldplating“) verzichtet werden, um übermäßige Bürokratie zu vermeiden. Gleichzeitig ist es essenziell, die europäische Führungsrolle in der Weiterentwicklung des Krypto-Marktes zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.11.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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SG2501100009 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB
Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Erforderlichenfalls sollte der Anwendungsbereich für den Außenbereich ausgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501100010 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501100002 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
Die Kommission der Europäischen Union hat im Juli 2023 einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel veröffentlicht. Sie soll den regulatorischen Rahmen schaffen, so erzeugte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus dem Bereich der GVO Regelung (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001) herauszulösen. Dieser Entwurf wird unterstützt, um so den Einsatz innovativer gezielter Mutagenesverfahren in der Pflanzenzüchtung zu vereinfachen und diese wie jedes andere bisher schon lange angewandte Mutageneseverfahren zu regulieren
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501100001 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Corteva Agriscience Germany GmbH am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen
Die Kommission der Europäischen Union hat im Juli 2023 einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel veröffentlicht. Sie soll den regulatorischen Rahmen schaffen, so erzeugte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel aus dem Bereich der GVO Regelung (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001) herauszulösen. Dieser Entwurf wird unterstützt, um so den Einsatz innovativer gezielter Mutagenesverfahren in der Pflanzenzüchtung zu vereinfachen und diese wie jedes andere bisher schon lange angewandte Mutageneseverfahren zu regulieren.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (15.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501090014 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz
Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501090015 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090011 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
BMEL-Eckpunkte zu Mindestanforderungen für das Halten von Mastputen
BMEL-Eckpunkte zu Anforderungen für das Halten von Mastputen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (01.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090010 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) veröffentlicht zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentlichen Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen. Denn Rechtspolitik aus der Perspektive der Anwaltschaft muss auch in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (08.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (08.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (08.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (08.01.2025) [alle SG dorthin], BMI (08.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
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SG2501090007 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Bundesbedarfsplangesetz
Möglichkeit zur Umstellung von Erdverkabelung auf Freileitungsbau für neue ausgewählte HGÜ-Leitungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14242
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/14242
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (07.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090008 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse
Vereinfachung des Entwurfes hin zu abstrakt-generellen Vorschriften mit der Möglichkeit zur weiteren inhaltlichen Bestimmung durch die zuständigen nachgeordneten Behörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (09.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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SG2501090006 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Ein starker Heimatmarkt für Elektromobilität ist die beste Standortpolitik
Die Elektromobilitätspolitik in Deutschland und der EU steht auf dem Prüfstand. Das ist richtig angesichts der massiven Investitionen deutscher Unternehmen in die Elektromobilität, nicht zuletzt auch der Unternehmen der Energiewirtschaft und der Ladebranche. Für uns ist klar, dass für die Wertschöpfung von morgen Elektromobilität in Deutschland ein Erfolg sein muss. Nur mit einem starken Heimatmarkt als Leitmarkt können unsere Unternehmen, die an der Elektromobilität mitwirken, Produkte und Dienstleistungen für deutsche Kundinnen und Kunden und für die Welt erfolgreich entwickeln und vermarkten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (08.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (08.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (08.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501090004 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Bundesmeldegesetzes
Eine datenschutzkonforme und effiziente Nutzung des Meldewesens gemäß Bundesmeldegesetzes (BMG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
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BT-Drs. 20/12349
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.10.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090003 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Einordnung des Regelungsvorschlags zur Steuerung der Windenergie
Den BDEW erreichte der Entwurf eines in der Branche, Politik und Presse stark diskutierten sog. „Regelungsvorschlag zur Steuerung der Windenergie an Land“, im Folgenden „Regelungsvorschlag“. Der Vorschlag geht wohl auf eine Initiative des Landes NRW zurück. Das Thema wurde auch im Tagesspiegel Background vom 11. und 12. 12.2024 aufgegriffen. Der BDEW plädiert für eine vernünftige ausgewogene Lösung, die Planungs- und Investitionssicherheit liefert, Akzeptanz erhält und sinnfreien Mehraufwand bei Projektieren und Gemeinden verhindert. Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie darf dabei nicht zurückgeschraubt werden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (18.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501090001 (PDF, 28 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Rahmen Energieversorgungssicherheit
Die Europäische Kommission konsultierte von 3. September bis einschließlich 26. November 2024 die EU-Architektur zur Energieversorgungssicherheit. Auch „Fitness Check“ genannt, dient diese Konsultation der Bewertung von Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den Mehrwert der bestehenden Vorschriften für die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Autonomie des Energiesystems der EU. Aufbauend auf den Rückmeldungen von Stakeholdern sind Anpassungen am aktuellen EU-Rechtsrahmen zu erwarten. Der BDEW hat hierzu in einem Positionspapier sowie durch Beantwortung des Fragenkatalogs Stellung genommen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501090002 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Rahmen Energieversorgungssicherheit
Die Europäische Kommission konsultierte von 3. September bis einschließlich 26. November 2024 die EU-Architektur zur Energieversorgungssicherheit. Auch „Fitness Check“ genannt, dient diese Konsultation der Bewertung von Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den Mehrwert der bestehenden Vorschriften für die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Autonomie des Energiesystems der EU. Aufbauend auf den Rückmeldungen von Stakeholdern sind Anpassungen am aktuellen EU-Rechtsrahmen zu erwarten. Der BDEW hat hierzu in einem Positionspapier sowie durch Beantwortung des Fragenkatalogs Stellung genommen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501080006 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Fortschreibung Deutschlandtakt
Anbindung des Flughafens München an den Schienenfernverkehr
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501080007 (PDF, 8 Seiten)
- Bereitgestellt von: Flughafen München GmbH am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Luftverkehrsteuer sollte abgesenkt werden. Die daraus erzielten Einnahmen sollten wie ursprünglich intendiert in den Luftverkehr zurückfließen und im Sinne einer zweckgebundenen Verwendung beispielsweise zur Förderung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) verwendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 -
BT-Drs. 20/9999
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BR-Drs. 91/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.12.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (12.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2412280005 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Finn Ridinger am 08.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (28.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (28.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (28.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (28.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMJ (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMBF (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMFSFJ (28.12.2024) [alle SG dorthin], BMG (28.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):