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1.419 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.419)
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SG2501160011 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energetische Anforderungen an bestehende Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (19.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160013 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160014 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (27.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160015 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energetische Anforderungen an bestehende Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160016 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160017 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501160018 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energieeffizienzziele und Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlicher Hand und Wirtschaft sowie zur Abwärmenutzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (07.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (07.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501160019 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Energetische Anforderungen an bestehende Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501160006 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160007 (PDF, 9 Seiten)
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und die Akzeptanz des hierfür notwendigen Windenergieausbaus gehen Hand in Hand. Vor diesem Hintergrund ist die politische Zielsetzung des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der CDU/CSU-Fraktion richtig und nachvollziehbar.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (14.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (14.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501160001 (PDF, 40 Seiten)
- Bereitgestellt von: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) am 16.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Fragmentierung durch weltweit einheitliche Regulierung aufheben
Durch eine zunehmende finanzielle Fragmentierung, also eine Abnahme internationaler Finanzintegration und die Zunahme von Störungen im grenzüberschreitenden Zahlungs- und Kapitalverkehr, stehen die Fortschritte der Globalisierung unter Druck. Dies beeinträchtigt internationale Handelsbeziehungen, hemmt das Wirtschaftswachstum, verringert die Schaffung von Arbeitsplätzen, verlangsamt Innovationen, erschwert die finanzielle Inklusion und gefährdet die finanzielle Stabilität. Eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zur Förderung von internationaler Kooperation, Interoperabilität und Resilienz ist daher sinnvoll, um das globale Finanzsystem langfristig besser auf die Bedürfnisse von Menschen und Volkswirtschaften weltweit auszurichten.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: AA (16.01.2025) [alle SG dorthin], BKAmt (16.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501150006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (13.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (13.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (13.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150007 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (13.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (13.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (13.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (06.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (06.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (06.12.2024) [alle SG dorthin], BMDV (06.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150014 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (06.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (06.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (06.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150015 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Die vorgesehenen Anpassungen des Computerstrafrechts sind aus Sicht des eco ein Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen sich auch immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens im digitalen Raum abspielen, ist es wichtig, dass dieser entsprechend geschützt ist. Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, müssen die entsprechende Personen, die die Sicherheit von IT-Systemen verbessern wollen, in jederlei Hinsicht unterstützt werden. Genau dazu dienen die neuen Regelungen, um IT-Sicherheitsexperten nicht nur vor Strafbarkeit zu schützen, sondern ihnen im Gegenzug Rückhalt durch den Gesetzgeber zu geben.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (11.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (11.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (11.12.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501150008 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Am 15. November 2024 hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt. Vor einer etwaigen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sollte jedoch eine differenzierte, sachgerechte und ethisch reflektierte Diskussion geführt werden. Eine solche Debatte in Gesellschaft und Parlament braucht Zeit, die angesichts der weitreichenden Änderungen des Gesetzesvorschlags eingeräumt werden muss. Die dafür notwendige Zeit ist unser Erachtens durch die kurzfristig anstehende Bundestagswahl nicht mehr gegeben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
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BT-Drs. 20/13775
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501130004 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Input zum Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (30.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (30.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (30.10.2024) [alle SG dorthin], Organe (30.10.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501130005 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (31.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (31.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (31.10.2024) [alle SG dorthin], Organe (31.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (31.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501150005 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG)
Bei der Umsetzung des DGA sollte, darauf geachtet werden, dass klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen werden. Aus Sicht der Internetwirtschaft wäre die BNetzA geeignet, diese Rolle wahrzunehmen. Es wäre zudem sinnvoll die Umsetzung des DGA mit der Umsetzung des Data Acts zu bündeln, um ein sinnvolles Ökosystem bei der Aufsicht von Gesetzgebung im Bereich der Datenpolitik zu schaffen. Dabei sollten beachtet werden, dass es durch die geplante Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nicht zu Doppelregulierung oder unklare Zuständigkeiten kommen darf. Gebühren für die Anmeldung eines Datenvermittlungsdienstes gemäß Artikel 11 (1) DGA dürfen für Unternehmen keine unnötige Hürde darstellen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (10.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (10.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMDV (10.11.2024) [alle SG dorthin]
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SG2501130006 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Michael Kauch am 14.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtsrahmen für Patientenzugang und Vergütung für Zell- und Gentherapien
Änderungen im Rechtsrahmen des §130b SGB V insbesondere im Blick auf Arzneimittel mit nicht-quantifizierbaren Zusatznutzen Klarstellung zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln, um Besonderheiten von Gentherapien zu berücksichtigen
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMBF (12.11.2024) [alle SG dorthin], BMG (12.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen (1):
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SG2501130002 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 13.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Kommunikation der politischen Forderungen im Rahmen der Bundestagswahl 2025
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (06.01.2025) [alle SG dorthin]
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SG2501100006 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: MEW e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMUV (10.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (10.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501090014 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz
Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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SG2501090015 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (16.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):