Stellungnahmen/Gutachten
Suchmasken
- Regelungsvorhaben
- Stellungnahmen/Gutachten
- Regelungsentwürfe FOLGT IN KÜRZE IN KÜRZE
- Bundesgesetze FOLGT IN KÜRZE IN KÜRZE
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
805 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (805)
-
SG2502070003 (PDF, 76 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 07.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nauausrichtung des Grundsicherungssystems
Das bestehende Grundsicherungssystem aus Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, die eine Arbeitsmarktintegration erschweren. Hier gilt es gegenzusteuern und eine vollständige Neuausrichtung der Grundsicherung anzustreben, so dass die einzelnen Leistungen besser aufeinander abgestimmt sind und die Integration in Arbeit gefördert wird.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (05.02.2025) [alle SG dorthin], Gremien (05.02.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (05.02.2025) [alle SG dorthin], Organe (05.02.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMI (05.02.2025) [alle SG dorthin], BMAS (05.02.2025) [alle SG dorthin], BMFSFJ (05.02.2025) [alle SG dorthin]
-
SG2502060011 (PDF, 16 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Biomassepaket muss Anlagenbestand ohne Kollateralschäden flexibilisieren
Das Biomassepaket zielt auf die Flexibilisierung von Biogasanlagen für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Strom und Wärme als Ausgleich fluktuierender EE ab. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen am EEG sind jedoch praxisfern ausgestaltet und gefährden einen Großteil der Biogasbestandsanlagen, welche wir auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in 2045 nicht verlieren dürfen. Vor allem braucht es eine Übergangsregelung zur Erfüllung der wichtigen Flexibilitätsanforderungen, ein größeres Ausschreibungsvolumen sowie einen höheren Flexzuschlag.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
-
BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (20.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (20.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (20.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (20.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (20.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2502060012 (PDF, 14 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratie eingrenzen in AVBFernwärmeVO
Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) unterstützen die Novellierung der AVBFernwärmeV zur Förderung erneuerbarer Wärme. Sie fordern besondere Entlastungen für Kleinstnetze (§3 Abs. 5 und 6) mit bis zu 300 Hausanschlüssen oder einer Wärmeabnahme von 6 MWh je Meter Fernwärmetrasse, um Bürgerenergieprojekte zu fördern. Zudem sollten Veröffentlichungspflichten (§1a) auf sinnvolle Angaben wie Netzverluste beschränkt und eigene Preisindizes für erneuerbare Energieträger wie Altholz oder Silomais geschaffen werden. Weitere Klarstellungen, etwa zur Ausgleichszahlung (§3 Abs. 5), sind notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (04.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (04.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (04.12.2024) [alle SG dorthin], Organe (04.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (04.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2502060013 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren
Die Änderung der 38. BImSchV behandelt grundsätzlich nicht die eigentlichen Ursachen des Problems einer schwachen THG-Quote. Vorrausetzung für eine langfristige Wirksamkeit dieser ist ein unverzügliches Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie der Rückabwicklung nicht existierende UER-Vermeidung. Unser Vorschlag ist daher kurzfristig, mittels eines Zulassungsverfahrens für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe, ein Instrument zu entwickeln, um Betrügereien am Klimaschutz ein für alle Mal zu verhindern. Zeitgleich muss selbstverständlich einen Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, mit dem der nicht erfolgte Klimaschutz aus gefälschten UER-Projekten nachgeholt wird.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 20/12735
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (11.10.2024) [alle SG dorthin], Gremien (11.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (11.10.2024) [alle SG dorthin], Organe (11.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (11.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2502060015 (PDF, 23 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen bei NEP Strom & Gas dringend erforderlich
Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens: Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca. 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist aus einer Reihe von Gründen nicht nachvollziehbar. Genauso wenig nachvollziehbar ist, dass kein NEP für erneuerbares Methan eine relevante Rolle in der geplanten Gasversorgung spielt. Die Ergänzung der NEP um dezentrale Biogasanlagen, welche bereits eine wesentliche Rolle in regionalen Stoff- & Wertschöpfungsketten besitzen ist unerlässlich und ergänzt sich mit der Stromerzeugung aus Biomasse sowie der stofflichen Nutzung von biogenem CO2.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
-
BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (27.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (27.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (27.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2502060016 (PDF, 17 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und somit einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB9 sollen die Sonderregelungen des Wärmeplanungsgesetzes im Baugesetzbuch (§ 246d BauGB) angepasst werden.insbesondere muss der Einsatz von Reststoffen, der Zusammenschluss kleinerer Biogasanlagen und die Nutzung von Satelliten-BHKW erleichtert werden. Allerdings sind die aktuellen Bestimmungen nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen. Die Biogasbranche fordert daher Korrekturen, wie die Streichung des pauschalen Änderungsverbots und eine Änderung der Anforderungen für Satelliten-BHKW, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (10.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (10.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (10.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412180083 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 05.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausbau, Verstetigung und Entbürokratisierung des Bundesprogramms "Menschen stärken Menschen"
Im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ arbeiten wir, die Stiftung Bildung, bundesweit mit engagierten Menschen zusammen, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Unser Fokus liegt dabei auf der Initiierung von Tandems, in denen sich gleichaltrige junge Menschen auf Augenhöhe begegnen und von und miteinander lernen, ihre individuellen Potenziale entdecken und gemeinsam weiterentwickeln. Das Patenschaftsprogramm wirkt nachweislich krisenausgleichend und zudem positiv auf die Bildungswege junger Menschen ein. Wir empfehlen daher, das Programm von 18 auf 50 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken und zu verstetigen. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu grantieren, empfehlen wir des Weiteren die Entbürokratisierung des Förderprogramms.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2412180143 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Stiftung Bildung am 05.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Strukturen des bundesweiten Bildungsengagements
Rund 5,9 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland rund um Kindergärten und Schulen für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsengagement bildet damit ein zentrales Engagementfeld der Zivilgesellschaft in Deutschland. Chancengerechtigkeit, Partizipation und Vielfalt sind besonders wichtige Themen dieses Engagementfeldes. Das bundesweite Bildungsengagement wird zurzeit fast ausschließlich durch Ehrenamt getragen ohne hauptamtliche Strukturen. Das ehrenamtliche Bildungsengagement braucht jedoch hauptamtliche Strukturen, um stabil aufgestellt, qualifiziert, entlastet, vernetzt, langfristig begleitet und gestärkt zu werden. Die Stiftung Bildung empfiehlt deshalb die finanzielle Förderung der Stukturen des bundesweiten Bildungsengagements.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (18.12.2024) [alle SG dorthin], Gremien (18.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (18.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2502050001 (PDF, 27 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Finanzierung der Suchtberatung
Vor dem Hintergrund einer wachsenden Komplexität der Fälle und einer höheren Nachfrage bei gleichzeitigem Personal- und Fachkräftemangel stehen Suchtberatungsstellen vielerorts unter erheblichem Druck: Sprech- und Öffnungszeiten müssen gekürzt werden. Schließungen von Suchtberatungsstellen sind bereits erfolgt, weitere Schließungen stehen bevor. Dreiviertel der öffentlich finanzierten Suchtberatungsstellen in Deutschland können ihre Kosten in 2024 nicht decken. Von einem Defizit ihrer Angebote bis zu 20 % berichten über die Hälfte der Befragten. Ein Drittel der befragten Einrichtungen liegt sogar darüber. Das sind die alarmierenden Ergebnisse eines von der DHS veröffentlichten Berichts zur Finanzierung der Suchtberatungsstellen.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (26.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (26.09.2024) [alle SG dorthin]
-
SG2502050003 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Suchtpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Mit elf suchtpolitischen Forderungen hat sich die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) an die Politik gewandt. In einem detaillierten Positionspapier skizziert die DHS zentrale Herausforderungen und Handlungsbedarfe der zukünftigen Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland. Es richtet sich an politische Entscheidungsträger:innen sowie die künftige Bundesregierung 2025-2029. Mit ihren Forderungen möchte die DHS einen Beitrag zu einer zeitgemäßen, kohärenten und evidenzbasierten Suchtpolitik leisten.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (27.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMG (27.01.2025) [alle SG dorthin]
-
SG2502040005 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Holzbauinitiative der Bundesregierung
Im Juni 2023 hat das Bundeskabinett eine Holzbauinitiative aus 8 Handlungsfeldern als Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus beschlossen. Diese Strategie der Bundesregierung soll den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffes Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleres Bauen sorgen. Mit acht Handlungsfeldern, von der Vorbildfunktion des Bundes und der Stärkung von Forschung und Innovation über die Fachkräftesicherung und den Wissenstransfer bis zur Sicherung der Rohstoffversorgung, sollen bis 2030 der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden. Hemmnisse werden abgebaut und gleiche Wettbewerbschancen für den Einsatz verschiedenster Baumaterialien gewährleistet.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des Holzbaus als ein wichtiger Beitrag für ein klimagerechtes und ressourceneffizientes Bauen (Holzbauinitiative)
-
BT-Drs. 20/7500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (27.04.2024) [alle SG dorthin], Gremien (27.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (27.04.2024) [alle SG dorthin], BMWSB (27.04.2024) [alle SG dorthin]
-
SG2501230008 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 04.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Regelungen zur Nutzung von Bioenergie für Genossenschaften
Viele genossenschaftliche Wärmenetze werden nachhaltig mit Biomasse betrieben und nutzen diese effizient. Ziel ist es, dass auch zukünftig keine Einschränkungen bei der Nutzung von Biomasse in kleinen, genossenschaftlichen Wärmenetzen bestehen.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (16.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (16.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (16.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWK (16.01.2025) [alle SG dorthin]
-
SG2501230010 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 04.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Soweit sie Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind, sollte der zulässige Gesellschafterkreis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch um genossenschaftliche Prüfungsverbände erweitert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (23.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (23.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (23.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (23.01.2025) [alle SG dorthin]
-
SG2501300020 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 04.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Genossenschaftsgesetzes
Zielsetzung ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Es sollen Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung unseriöser Genossenschaften ergriffen werden, die die seriösen Genossenschaften und Prüfungsverbände nicht unverhältnismäßig belasten dürfen. Zudem sind klare Vorgaben für Energiegenossenschaften erforderlich. Wir setzen uns für eine effektive genossenschaftliche Prüfung zum Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Die Einführung einer starren Grenze für die Anzahl investierender Mitglieder in der Genossenschaft sowie im Vorstand der Genossenschaft lehnen wir ab, begrüßen aber Regelungen, die der transparenten Abgrenzung der investierenden Mitglieder von den übrigen Mitgliedern dienen.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (27.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (27.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (27.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMJ (27.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (27.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2502030014 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 03.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Energiewende bei Gestaltung der Energiesteuern
Forderung von Anpassungen des Stromsteuergesetz, die notwendig sind um Energiewende zu fördern, insbesondere Weiterführung der Steuerbefreiung für Klär-, Deponie- und Biogas, Beibehaltung des bisherigen Anlagenverklammerung und Anerkennung von Verlusten in Wärmenetzen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
-
BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (01.10.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.10.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (01.10.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.10.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (2):
-
SG2502010001 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Steuern und Finanzen im Mittelstand
Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland kämpfen mit diversen standortbedingten Herausforderungen. Zwei der zentralen Standortfaktoren sind die Besteuerung von Gewinnen und Arbeitseinkommen und der Zugang zu finanziellen Mitteln für Investitionen. Der BVMW formuliert in seinem Positionspapier „Steuern und Finanzen im Mittelstand“ elf konkrete steuer- und finanzpolitische Reformvorschläge, welche zu einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen in Deutschland beitragen würden.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (08.03.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (08.03.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMF (08.03.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2502010002 (PDF, 12 Seiten)
- Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BVMW hat mit der von seinem Wissenschafltichen Beirat erarbeiteten "Agenda 2025+" ein neues poltiisches Grundsatzprgramm verabschiedet. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kernforderungen des Mittelstands umzusetzen und Deutschland wieder zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Kernforderungen des Mittelstands lauten: - Standortpolitik für den Mittelstand im internationalen Wettbewerb gestalten. - Arbeitskräfte- und Produktivitätspotenziale nutzen und ausweiten. - Den globalen Wettbewerb um Technologieführerschaft annehmen, Innovationen fördern und Leitmärkte etablieren. - Konsistente Energiewende für stabile Transformationspfade implementieren. - Gesellschaftliches Klima für Innovationen und Unternehmertum schaffen.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.09.2024) [alle SG dorthin], Gremien (12.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (12.09.2024) [alle SG dorthin], Organe (12.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMJ (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMI (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMAS (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMBF (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (12.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.09.2024) [alle SG dorthin]
-
SG2501310002 (PDF, 46 Seiten)
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 31.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (23.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (23.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (23.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (23.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMAS (23.01.2025) [alle SG dorthin], BMWK (23.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (5):
-
SG2501310001 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 31.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuregelung und Verbesserung der Vergütung der Betreuer- und Vormündervergütung nach VBVG
Die gesetzlich geplanten Vergütungsregelungen müssen Planungssicherheit und existenzsichernde Refinanzierung der Betreuungsvereine sicherstellen. Das langjährig strukturell gewachsene Defizit bei der Vergütung der Betreuung muss ausgeglichen werden. Sichergestellt werden muss, dass die Vergütung die reelle Kostenentwicklung, insbesondere bei den Personal- und Sachkosten und dem Aufwand der Querschnittsarbeit berücksichtigt. Konkreter Reformbedarf besteht: 1. Berücksichtigung der Tarif- und Sachkostensteigerungen, 2. Aufnahme einer regelhaften Dynamisierung, 3. Berechnung der Vergütungshöhe.
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (24.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2501300017 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 30.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die temporäre Nutzung von Ressourcen ist wesentlich für Kreislaufwirtschaft und bietet durchschlagende Potenziale für die Ressourcenschonung und Umweltentlastung. Es umfasst die Bewirtschaftung bestehender Ressourcen wie Technik, Möbel und andere Produkte, die durch Wiederverwendung und Aufarbeitung eine lange Lebensdauer bei intensiver Nutzung erhalten.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (13.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (13.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (13.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (13.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (13.11.2024) [alle SG dorthin]
-
SG2501300015 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. am 30.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmebn verbessern
Reduzierung der Strom und Energiekosten Reduzierung der Lohnnebenkosten weniger Bürokratie durch Digitalisierung und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (21.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (21.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (29.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
SG2501280012 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Prostitutionsschutz/Schutz vor Menschenhandel
Die Diakonie Deutschland setzt sich auf Grundlage ihrer umfassenden Beratungserfahrungen für einen verbesserten Schutz Prostituierter und gegen Menschenhandel ein. Dabei setzt die Diakonie auf Maßnahmen zur Weiterentwicklung der bestehenden Gesetzeslage.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (10.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
SG2501280006 (PDF, 7 Seiten)
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform § 218 StGB - Schwangerschaftsabbrüche
Die Diakonie Deutschland bringt ihre Position bei einer Reform der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ein.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (10.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (10.09.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2501280002 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 28.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds
Wir unterstützen die Ziele des Transformationsfonds grundsätzlich, lehnen jedoch dessen verfassungswidrige Finanzierung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entschieden ab.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (24.01.2025) [alle SG dorthin], Gremien (24.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (24.01.2025) [alle SG dorthin], Organe (24.01.2025) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMF (24.01.2025) [alle SG dorthin], BMG (24.01.2025) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
-
SG2501270015 (PDF, 10 Seiten)
- Bereitgestellt von: Forum Getränkedose am 27.01.2025
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG)
Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
-
Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (01.11.2024) [alle SG dorthin], Gremien (01.11.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (01.11.2024) [alle SG dorthin], Organe (01.11.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMUV (01.11.2024) [alle SG dorthin], BMWK (01.11.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):