Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2602100024
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der geplanten Regelungen zur Beschränkung von Lachgas im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Der HDE spricht sich dafür aus, tragfähige Ausnahmevorschriften für Sahnekapseln und Fertigsprühsahne von den Verbotsregelungen in Bezug auf Lachgas zu schaffen. Das für Sahnekapseln geplante Verbot des Versand- und Automatenhandels lehnt der HDE unter Verweis auf erprobte Altersverifizierungssysteme ab.
Bereitgestellt von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479)
am
10.02.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.09.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1504 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMG [alle SG hierzu]
- E-Commerce [alle SG hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]