Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2601040005
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vergabebeschleunigungsgesetz - Beibehaltung der Beschränkung von Inhouse-Vergaben
Das Gesetz öffnet alle bisherigen Schranken für Inhouse-Vergaben. Damit gibt es keine Vergabetransparenz, Preistransparenz und Betätigungsmöglichkeiten für die private Wirtschaft mehr. Die bisherigen Regelungen zur Beschränkung von Inhouse-Vergaben müssen bestehen bleiben.
Bereitgestellt von:
DATABUND e.V. (R001231)
am
04.01.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]
- Vergaben (Vergaben per Gesetz oder Verordnung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsausschlüsse), Standardisierung in der Verwaltungs-IT, EVB-IT-Verträge