Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2510120001
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen zum Referentenentwurf des Standortförderungsgesetzes
Mit dem Referentenentwurf sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland gestärkt und bürokratische aufsichtliche Prozesse abgebaut werden. Die in Artikel 41 beabsichtigten Erweiterungen der Rechtslage sehen jedoch ein "Gold-Plating" im Verhältnis zu europäisch harmonisierten Regelungen sowie zusätzliche bürokratische Prozesse vor. Mit der Stellungnahme wird auf diesen Widerspruch hingewiesen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Zahlungs- und E-Geld-Institute (BVZI) e.V. (R002837)
am
12.10.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.08.2025 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]