Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509300045 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Starke Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie zum Schutz der Gesundheit

Wir fordern eine Implementierung strengerer Grenzwerte für Luftschadstoffe aus der EU Luftqualitätsrichtlinie, eine zügige Umsetzung in deutsches Recht, die Bundesregierung soll zudem keine Fristverlängerung für Deutschland beantragen (Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten in Artikel 18 um 10 Jahre). Die Bundesregierung soll ein konkretes Datum vorschlagen, bis zu dem die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie den WHO-Leitlinien angepasst werden müssen. Luftqualitätspläne (Artikel 19, Anhang VIII) müssen als Instrument verpflichtend bleiben. Monitoring und Information der Bevölkerung müssen ausreichend sein.

Bereitgestellt von:
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (R001068) am 30.09.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 08.09.2025 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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