Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509270028
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung der Handwerkerregelung in § 1 Abs. 2, Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz
Der ZDH regt an, eine Optimierung der jetzigen Ausnahme in § 1 (2) Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz zu prüfen, ob im Sinne des Grundsatzes der Gleichbehandlung und zur Wahrung des Rechtsfriedens auch „mit dem Handwerk vergleichbare Tätigkeiten“ in die Ausnahmebestimmung aufgenommen werden können. Zudem regt der ZDH zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten für Behörden und Betroffene an, noch kleinere Klarstellungen im 2. Teil der Handwerkerausnahme (Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern) vorzunehmen.
Bereitgestellt von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265)
am
29.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.08.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.08.2025 Federführendes Ministerium: BMV [alle SG hierzu]
- Handwerk [alle SG hierzu]