Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2509010025
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
öffentliche Wasserversorgung priorisieren & Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermeiden-Wasserversorgung überragende öffentliche Interesse
Das Regelungsvorhaben betrifft die Festschreibung von Wasserstoff als überragendes öffent-liches Interesse im § 4 WassBG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, eine ausdrückliche und verbindliche Klarstellung in § 4 WassBG zu erreichen, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung und des Was-serhaushalts von der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung für Wasserstoffprojekte unberührt bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Wasserversorgung priorisiert wird und Nutzungskonkurrenzen frühzeitig vermieden werden. Zudem sollte für die Wasserversorgung ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden.
Bereitgestellt von:
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. (R003565)
am
22.09.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle SG hierzu]
- Wasserwirtschaft, sowohl Siedlungswasserwirtschaft als auch Gewässermanagement, Beregnung u.ä.