Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507280039
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern
Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
Bereitgestellt von:
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (R000428)
am
28.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 28.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]