Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507180029 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren

Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung) aus verwaltungsgerichtlicher Sicht

Bereitgestellt von:
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (R003733) am 19.07.2025

Adressatenkreis:

  • Versendet am 20.06.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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