Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507070015
(PDF - 13 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
BWE-Stellungnahme zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Der Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG) sieht weitreichende Änderungen des Luftverkehrsgesetzes - insbesondere § 18a Absatz 1 LuftVG- vor. Da diese den Ausbau der Windenergie massiv blockieren könnten, lehnt der BWE diese entschieden ab und geht noch auf weitere Änderungen des Entwurfs ein.
Bereitgestellt von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154)
am
07.07.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Datum des Referentenentwurfs: 27.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]