Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503310139 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Schuldenbremse reformieren

Reform der Schuldenbremse um Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz im erforderlichen Umfang zu ermöglichen

Bereitgestellt von:
KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (R001068) am 31.03.2025

Adressatenkreis:

Versendet am 04.03.2025 an:
- Bundestag
  - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)