Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2503110011
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verschiebung und Entschärfung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR); Gesetzentwurf der nationalen Durchführungsbestimmungen überarbeiten
Der Börsenverein bemängelt gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wertschöpfungskette für Druckprodukte (bdzv, bvdm, mvfp, bvda) die unzureichende Vorbereitung seitens der EU-Kommission in Hinblick auf die Durchführung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) (EU) 2023/1115. Die Verbände fordern in Bezug auf die nationalen Durchführungsbestimmungen durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) eine rechtssichere Auslegung, einen zeitlichen Aufschub für Sorgfaltserklärungen und Sanktionen, erfüllbare Maßstäbe für die Sorgfaltspflicht, eine Entschärfung der Haftungsübernahme sowie geeignete Tools für eine rechtssichere Geolokalisierung.
Bereitgestellt von:
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (R002065)
am
11.03.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.03.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle SG hierzu]